September-Session: Leicht höhere Familienzulagen

Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom September 2025.

Link: Hier kann der Beitrag in einfacher Sprache gelesen werden. 

Der Kanton Solothurn soll die Kinderzulagen auf 230 Franken und die Ausbildungszulagen auf 280 Franken erhöhen. Nach einem erneuten Hin und Her hielt der Kantonsrat an seinem früheren Entscheid fest. Das letzte Wort hat das Volk.

Genau vor einem Jahr erteilte der Kantonsrat der Regierung den Auftrag, die Familienzulagen im Kanton um je 30 Franken zu erhöhen, Kinderzulagen also auf 230 Franken, Ausbildungszulagen auf 280 Franken.

In der Zwischenzeit ist einiges geschehen: Der Bund erhöhte den Minimalbetrag der Zulagen per Anfang Jahr auf 215 resp. 238 Franken, der Kantonsrat wurde neu gewählt, und US-Präsident Trump setzte hohe Zölle für die Schweizer Importe fest.

Was also eigentlich eine Formalität sein sollte – den eigenen Auftrag auch umzusetzen –, wurde deshalb erneut zur Grundsatzdiskussion. SVP und FDP warfen mit dem Schlagwort «Giesskannenprinzip» um sich und betonten reihum, die Kosten wären für Wirtschaft, Kanton und Gemeinden nicht zu tragen.

SP, Grüne und Mitte/EVP hielten dagegen: Nicht nur Urs Huber stellte fest, dass die bürgerlichen Parteien bei anderen Themen immer darauf erpicht seien, dass Solothurn mindestens im nationalen Mittelfeld liegen solle. Hier aber seien sie problemlos bereit, einen der letzten Plätze in Kauf zu nehmen. André Wyss von der EVP, Urheber des ursprünglichen Auftrags, wies darauf hin, dass viele Familien auf jeden Franken angewiesen seien und mit etwas mehr Einkommen auch mehr Geld zum Ausgeben hätten.

Eine Besonderheit in der Amtszeit 205/2029 kam bei diesem Geschäft besonders deutlich zum Vorschein: Da SVP und FDP/GLP in allen Kommissionen die Mehrheit haben, sind die Kommissionsanträge nicht mehr repräsentativ für den Rat als Ganzes. So lehnten sowohl die Sozial- und Gesundheitskommission als auch die Finanzkommission die Erhöhung ab. Der Gesamtrat stimmte schliesslich jedoch mit 49 zu 44 Stimmen zu – allerdings kam damit keine Zweidrittelsmehrheit zustande, und so gibt es zu diesem Antrag noch eine Volksabstimmung.