Mehr als 400 Arbeitnehmende haben mit ihrer Unterschrift in einer Petition den Regierungsrat des Kantons Solothurn aufgefordert, ein Unterstützungspaket für Arbeitnehmende bereit zu stellen, welche infolge der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2020 teilte das Volkswirtschaftsdepartement, bzw. Frau Landammann Brigit Wyss mit, dass man auf eine solche Unterstützung verzichte, da aus ihrer Sicht dafür die sehr gut auf- und ausgebaute Sozialhilfe zuständig sei. Man wolle deshalb kein Parallelsystem zur Sozialhilfe aufbauen. Für betroffene Arbeitnehmende, die durch alle Maschen fallen, ist diese Antwort wie ein Schlag ins Gesicht.
Wir erinnern: Der Bundesrat hat für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise ein Massnahmenpaket von über 60 Milliarden Franken bereitgestellt. Damit soll insbesondere den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden. Auch der Kanton Solothurn hat schnell reagiert und für Selbständigerwerbende 10 Millionen Franken für Überbrückungszahlungen a fonds perdu zur Verfügung gestellt. Ihnen wollte man offensichtlich den Gang zum Sozialamt nicht zumuten.
Doch nicht nur die Unternehmer, sondern auch Arbeitnehmende sind von den Folgen von Betriebsstillegungen, Betriebsschliessungen und Kurzarbeit stark betroffen. Insbesondere Personen, die durch Kurzarbeit auf einen Schlag 20% Lohneinbusse in Kauf nehmen müssen und Menschen die sich mit mehreren Kleinstpensen, oder im Stundenlohn, ohne zugesichertes Pensum ihren Lebensunterhalt verdienen, geraten schnell in finanzielle Schwierigkeiten. Dasselbe gilt auch, wenn Löhne nicht mehr oder nur teilweise bezahlt werden.
GbS und SP sind über die leichtfertige Behandlung der Petition und der damit verbundenen Schicksale befremdet. Während man den einen rasch unter die Armen greift, verweist man die anderen auf das Sozialamt.
Für Rückfragen:
- Markus Baumann, Präsident GbS, 079 435 64 47, markus.baumann@unia.ch
- Franziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn, 078 719 66 51, franziska.roth@parl.ch
