Referendum zur Steuergesetzrevision – Zwei Kandidaturen für Regierungsratswahlen

An ihrem Parteitag hat die SP Kanton Solothurn beschlossen, mit zwei Kandidaturen zu den Regierungsratswahlen 2025 anzutreten. Zudem ergreift sie das Referendum gegen die Steuergesetzrevision, sollte der Kantonsrat an der Erhöhung der Abzüge festhalten.

Regierungsratswahlen im März 2025
Der Parteitag hat einstimmig beschlossen, mit zwei Kandidaturen in die Regierungsratswahlen vom März 2025 zu steigen. Die Nomination findet am Parteitag vom 23. Oktober statt. Die SP Kanton Solothurn wird mit einem starken, kompetenten Team in die Wahlen steigen.  Damit will die SP den Regierungsratssitz von Susanne Schaffner verteidigen und einen zweiten Sitz erobern.

Referendum gegen kantonale Steuergesetzrevision
Der Parteitag der SP Kanton Solothurn hat beschlossen, das Referendum gegen die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern zu ergreifen, falls der Kantonsrat, entgegen der Meinung seiner Finanzkommission, an der Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien festhält. Co-Präsidentin Angela Petiti kritisierte die Vorlage scharf: «Diese Vorlage kostet die Allgemeinheit jährlich über 10 Millionen Franken. Das ist Geld, das anderswo fehlt: Im Gesundheitswesen, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Kinderbetreuung. Wenn dort gespart wird, trifft es alle – und vor allem jene, die von dieser Steuererleichterung am wenigsten profitieren können.»

Die SP Kanton Solothurn ist erfreut, dass die Finanzkommission dank der Referendumsdrohung die Erhöhung der Abzüge verschoben hat. Mit dem Referendumsentscheid ist sie darauf vorbereitet, schädliche Steuerabzüge für Reiche auf Kosten des Mittelstandes auch in Zukunft zu bekämpfen.

Ja zur Biodiversitäts-Initiative
Die SP Kanton Solothurn spricht sich einstimmig für die Biodiversitäts-Initiative aus. «Die Biodiversität ist das Fundament unserer Lebensgrundlagen. Ohne den Schutz und die Förderung unserer natürlichen Ressourcen gefährden wir nicht nur die Umwelt, sondern auch zukünftigen Generationen», betont SP-Kantonsrat Mathias Stricker. Gegen die Angstmacherei der Gegner sind die Delegierten der SP Kanton Solothurn der Meinung, dass die Biodiversitäts-Initiative ein bedachter und notwendiger Vorschlag ist, wie die Biodiversität in der dicht besiedelten Schweiz erhalten werden kann.

Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform)
Mit nur einer einzigen Gegenstimme beschlossen die Delegierten ein Nein zur geplanten Reform der beruflichen Vorsorge. «Diese Reform ist eine Gefahr für die soziale Gerechtigkeit, weil sie zu Rentenkürzungen und zu einer Mehrbelastung der unteren und mittleren Einkommen führt. Sie ist ein Angriff auf die Rentensicherheit und die sozialen Errungenschaften, für die wir lange gekämpft haben», erklärte Nationalrätin Farah Rumy.

Ja zu den beiden kantonalen Verfassungsänderungen
Der Parteitag befürwortete zudem die Änderung der Kantonsverfassung, die neu den Regierungsrat als Anstellungsbehörde für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber vorsieht.

Ebenfalls klar unterstützt wird die Verfassungsänderung betreffend der Solothurnischen Gebäudeversicherung. Damit wird die seit Jahren bewährte Praxis in der Verfassung verankert.

Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn

Fabian Müller, Parteisekretär

Weitere Auskünfte:      

Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65

Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06