Massiv besserer Rechnungsabschluss 2024
Die SP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2024 erneut massiv besser abschliesst als erwartet. Dies vor allem aufgrund von höheren Staatsteuererträgen und nicht ganz ausgeschöpften Globalbudgets.
Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren sehr kostenbewusst gearbeitet. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben des Kantons, für die auch in Zukunft die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen.
Effiziente und schlanke Verwaltung
Der Kanton Solothurn verfügt seit Jahren über eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Die SP dankt der kantonalen Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Ein deutliches Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten wäre unseres Erachtens im Rahmen der Lohnanpassung mehr als angebracht (und möglich) gewesen.
SP kritisiert pessimistische Budgetierung
Die Rechnung schliesst um über 103 Mio. Fr. besser ab als geplant. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, in denen die Rechnung nicht nur stets besser ausfiel als budgetiert, sondern im Durchschnitt der letzten 10 Jahre deutlich mit einem Überschuss abschloss.
Dies zeigt, dass der Kanton seine Finanzen im Griff hat. Das Eigenkapital steigt sogar an und die Nettoverschuldung sinkt.
Diverse Sparmassnahmen rückgängig machen
Aufgrund dieser erneut sehr erfreulichen Zahlen müssen die einschneidenden Sparmassnahmen sofort reduziert werden. Der geplante massive Bildungsabbau, die Lohnkürzungen beim Personal, der Verzicht auf den Teuerungsausgleich sowie die Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr müssen unverzüglich rückgängig gemacht werden, denn sie schaden der Standortattraktivität des Kantons.
Tiefe Investitionen gefährden die Standortattraktivität
Wie die SP aber seit Jahren befürchtet, stauen sich die nicht ausgeführten Investitionen. Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Simon Bürki sagt dazu: «Um die Standortattraktivität des Kantons zu erhalten oder sogar zu verbessern, ist es entscheidend, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden. Sonst verlieren wir gegenüber den anderen Kantonen noch weiter an Boden.»
Realistischere Budgetierung und höhere Prämienverbilligung
Die Kritik der SP in den vergangenen Jahren bestätigte sich einmal mehr: Der Kanton budgetiert generell viel zu pessimistisch und die Annahmen im IAFP sind viel zu konservativ. Entsprechend werden Investitionen viel zu langsam umgesetzt.
Dies bedeutet aber auch, «dass die von der SP seit Jahren geforderte substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligung problemlos finanzierbar und eine spürbarere Entlastung für Haushalte mit kleinen Einkommen, insbesondere mit Kindern, möglich gewesen wäre. Gerade diese Haushalte hätten weitere Entlastungen mehr als gebrauchen können,» so Bürki.
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte: Simon Bürki, Kantonsrat 079 765 80 44
