Rufe nach Sparpaketen auf dem Buckel der Bevölkerung sind unnötig
Deutlich besserer Rechnungsabschluss 2023
Die SP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2023 erneut deutlich besser abschliesst als erwartet. Dies vor allem aufgrund von höheren Staatsteuererträgen, nicht ganz ausgeschöpften Globalbudgets und nicht benötigten Geldern für COVID-Gesundheitskosten.
Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren sehr kostenbewusst gearbeitet. Dies ist besonders wichtig zu wissen mit Blick auf die wachsenden Aufgaben des Kantons, für welche die notwendigen Ressourcen auch in Zukunft bereitgestellt werden müssen.
Der Kanton Solothurn hat entsprechend seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz. Die SP dankt der kantonalen Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Ein deutlicheres Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten wäre unseres Erachtens im Rahmen der Lohnanpassung mehr als angebracht (und möglich) gewesen.
Massives und schädliches Sparprogramm unnötig
Die Rechnung schneidet einmal mehr um einen Drittel besser ab als geplant. Sie liegt damit im Trend der letzten Jahre, bei denen die Rechnung nicht nur stetig über dem Voranschlag lag, sondern im Durchschnitt der letzten 10 Jahre deutlich positiv abschnitt.
Das zeigt, dass das angekündigte, massive und schädliche Sparprogramm der Regierung schlicht unnötig ist. Der Kanton hat seine Finanzen nämlich grundsätzlich im Griff.
Tiefe Investitionen gefährden die Standortattraktivität
Wie die SP aber seit Jahren befürchtet, stauen sich die nicht ausgeführten Investitionen. Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Simon Bürki sagt dazu: «Um die Standortattraktivität des Kantons zu erhalten oder sogar zu verbessern, ist es entscheidend, dass die geplanten Investitionen auch getätigt werden. Sonst verlieren wir gegenüber den anderen Kantonen noch mehr an Boden.»
Realistischere Budgetierung und höhere Prämienverbilligung
Die Kritik der SP in den vergangenen Jahren bestätigte sich einmal mehr: Der Kanton budgetiert generell viel zu pessimistisch und die Annahmen im IAFP sind viel zu konservativ. Damit werden Investitionen entsprechend zu langsam umgesetzt.
Dies bedeutet aber auch, «dass die seit Jahren von der SP geforderte substanzielle Erhöhung der Prämienverbilligung problemlos finanzierbar und eine spürbarere Entlastung für Haushalte mit kleinen Einkommen, insbesondere mit Kindern, möglich gewesen wäre. Gerade diese Haushalte hätten weitere Entlastungen mehr als gebrauchen können.» so Bürki.
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat 079 765 80 44
Markus Ammann, Fraktionschef 079 592 49 16
