In Kürze:
- Sehr guter Rechnungsabschluss, trotz Kosten aufgrund der Pandemie
- Höheres frei verfügbare Kapital, tiefere Nettoverschuldung
- Besserer IAFP, SP kritisierte die zu düstere Prognosen
- Diese Finanzkennzahlen zeigen, dass kein Sparprogramm nötig ist
- Erhöhung der Prämienverbilligung wäre dringend nötig und ist finanzierbar
- SP kritisiert übersättigten Straussenbaufonds, keine LSVA mehr dafür
Im Detail:
Sehr guter Abschluss, trotz Kosten für Pandemie
Der Kanton Solothurn hat ein finanziell sehr gutes Jahr hinter sich. Trotz bedeutenden Sonderausgaben und Mindereinnahmen verursacht durch die Coronapandemie, konnte das Jahr 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 59 Mio. Fr. abgeschlossen werden. Die Verwaltung hat wie in den vergangenen Jahren einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet. Der Kanton Solothurn hat seit Jahren eine der schlanksten und effizientesten Verwaltungen der Schweiz.
Die Staatsrechnung 2020 macht aber auch einmal mehr deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren eine Rechnung mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Im vergangenen Jahr haben sich trotz Corona eben auch viele Veränderungen positiv ausgewirkt, so insbesondere die vierfache Ausschüttung der Nationalbank und der Verkauf der Alpiq-Aktien.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) des Kanton Solothurn dankt der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit.
Mit Prämienverbilligungen Familien entlasten
Bei den kantonalen Steuern der natürlichen Personen konnte erneut ein Mehrertrag verzeichnet werden. Allerdings ist es auch das Resultat von sehr hohen Belastungen bei tiefen und mittleren Einkommen. Dazu kommen sehr knappe Leistungen in verschiedenen Leistungsfelder, wie z.B. den Prämienverbilligungen, wo der Kanton Solothurn das vom Bund geforderte Minimum wohl nur knapp erfüllt. Die seit Jahren von der SP geforderte Erhöhung der Prämienverbilligung wäre eine spürbare Entlastung für Haushalte mit kleinen Einkommen, insbesondere mit Kindern, gewesen. Gerade diese Haushalte hätten in der aktuell unsicheren und angespannten Situation (Corona!) die Entlastung mehr als gebrauchen können. Für die SP ist daher die Notwendigkeit einer Prämienentlastung dringender denn je: Der Kanton muss seinen Beitrag auf 100% des Bundesbeitrages erhöhen! Jetzt erst recht!
Kein Sparprogramm nötig
Dank dem sehr guten Rechnungsabschluss hat sich das frei verfügbare Kapital auf weit über eine halbe Milliarde Franken erhöht. Die Nettoverschuldung sank um 52 Mio. auf 1293,6 Mio. Fr. Für die SP ist daher die bürgerliche Forderung nach einem Sparprogramm nicht nur unnötig, sondern angesichts der aktuell schwierigen Situation mit der Pandemie völlig fehl am Platz!
Tiefe Nettoinvestitionen, zu hoher Strassenbaufonds
Zum sehr guten Ergebnis beigetragen hat sicher auch, dass die Investitionen massiv tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit weit über 100 % entsprechend hoch. Es ist davon auszugehen, dass sich die nicht ausgeführten Investitionen in die nächsten Jahre verschieben werden. Da sich auch die zukünftigen Investitionen nicht werden massiv erhöhen lassen, muss ein anwachsender Investitionsrückstand befürchtet werden.
Der Strassenbaufonds ist hingegen in den letzten Jahren kontinuierlich auf hohe 101 Mio. Fr. angewachsen. Daher ist für die SP klar, dass vom Ertrag der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zukünftig nur noch deutlich geringere Beiträge der «Strassenbaurechnung» zugewiesen werden dürfen als heute. Der Rest muss in die ordentliche Rechnung fliessen.
SP erwartete deutlich besseren IAFP
SP-Sprecher Simon Bürki kritisierte letztes Jahr im Kantonsrat, dass der IAFP ein zu düsteres Szenario zeige und es keinen Grund für Sparprogramme gebe. Dass letztes Jahr mit viel zu pessimistischen Annahmen gerechnet wurde, zeigt der aktuelle massiv bessere IAFP – trotz der aktuellen Unsicherheiten aufgrund der Entwicklung der Pandemie. Auch aus den zukünftigen Finanzkennzahlen lässt sich keine Notwendigkeit für ein Sparprogramm ableiten.
Grossen Dank
Die SP dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere aber auch Regierungsrätin Susanne Schaffner mit ihren aktuell besonders geforderten Mitarbeitenden im Bereich Gesundheit und Soziales. Zudem gilt der Dank auch allen Fachkräften im täglichen Dienst gegen die Ausbreitung des Virus, en Pflegenden und Ärzten in den Spitälern, in der Spitex und den Pflegeheimen, den Angestellten im Detailhandel, den Lehrerpersonen, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Kindererzieherinnen und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer. Sie tun alles, damit wir andern ein geordnetes Leben weiterführen können.
Fazit: kein Abbau von Ressourcen
Die Krise führte uns einmal mehr deutlich vor Augen, wie wichtig ein gutes Gesundheitssystem, ein verlässliches soziales Sicherheitsnetz und eine effiziente, gut funktionierende kantonale Verwaltung ist.
Die SP wird dennoch die Situation weiter analysieren und prüfen, wo das Gesundheitssystem und das soziale Sicherheitsnetz weiter verbessert werden müssen.
Sozialdemokratische Fraktion
Niklaus Wepfer, Partei- und Fraktionssekretär
Weitere Auskünfte: Simon Bürki, Kantonsrat 079 765 80 44
