Das Ergebnis zeigt, dass das Rückgängimachen der Steuersenkungen Wirkung zeigt und dringend nötig war. Dies zeigt sich auch im Umstand, dass das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital auf 21 Mio. Franken geschrumpft ist. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen sind im Vergleich zum Budget leicht angestiegen, vermögen aber die mit der Unternehmenssteuerreform II getätigten Steuererleichterungen nicht zu kompensieren. Andererseits sind die Kosten in nicht beeinflussbaren Bereichen wie der Spitalbehandlungen KVG und den Ergänzungsleistungen AHV/IV höher ausgefallen als budgetiert. Die Umsetzung der Massnahmenpläne und der sorgfältige Umgang mit den finanziellen Mitteln durch die Verwaltung und damit die Nichtausschöpfung von Globalbudgets hat das gute Resultat der Rechnung 2015 positiv beeinflusst. Die hoch budgetierten Investitionen sind offensichtlich nicht ausgeschöpft worden, was aber nur zum Teil mit der Verzögerung des Umbaubeginns der Kantonsschule Olten erklärt ist. Die SP geht davon aus, dass weiterhin die Budgetgenauigkeit verbessert werden könnte.
Mindereinnahmen „dank“ USR III
Die Finanzplanung hat es seit 2012 aufgezeigt: Der Kanton Solothurn muss auch in den nächsten Jahren einerseits Mehrausgaben in den Leistungsfeldern Soziales (z.B. Ergänzungsleistungen) und Gesundheit (z.B. Spitalbehandlungskosten KVG) und andererseits Mindereinnahmen als Folge der unnötigen Steuergeschenke an die Vermögenden verkraften. Die kurzfristige Verbesserung des operativen Ergebnisses für das Jahr 2015 und wahrscheinlich auch für das laufende Jahr dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton Solothurn künftig mit massiven Mindereinnahmen konfrontiert wird, welche die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III bringt. Der Regierungsrat hat im IAFP 2017 – 2020 bereits einen wesentlichen Ertragsrückgang bei den juristischen Personen eingerechnet. Damit würden bereits die bisherigen Sparanstrengungen in naher Zukunft zu Nichte gemacht und ein strukturelles Defizit von rund 100 Mio. Franken droht. Die SP wird sich gegen alle Steuersenkungen im Zusammenhang mit der USR III, die über das Nötigste hinausgehen, wehren.
Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen
Die SP fordert bereits heute, dass auf kantonaler Ebene Kompensationen auf der Einnahmenseite aber auch Kompensationsleistungen für kleine und mittlere Einkommen geprüft und im Zusammenhang mit der Umsetzung der USR III umgesetzt werden. Gerade im Bereich der Vermögens- und der Dividendenbesteuerung sind Korrekturen nötig und entsprechende Erleichterungen der vergangenen Steuergesetzrevisionen müssen nun wieder rückgängig gemacht werden. Eine einseitige Steuerstrategie auf dem Buckel der kleinen und mittleren Einkommen ist für die SP ungerecht und führt zu unnötigen Steuerausfällen. Der Kanton Solothurn soll auch künftig seine Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt verantwortungsvoll erfüllen können.
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