Rechnung 2011 des Kantons Solothurn: Finanziell düstere Aussichten

Erfreulicherweise kann der Kanton immer noch einen Ertragsüberschuss ausweisen. Dieses sank von 79.5 Mio. Franken im Jahr 2010 auf 19.3 Mio. Franken Zu verdanken hat man dies insbesondere der disziplinierten Ausgabenpraxis der Verwaltung (- 21,5 Mio. Franken) und Minderaufwendungen in den Volksschulen. Auf der Einnahmenseite fielen die Bundesanteile höher aus als 2010.
Die Kurve zeigt jedoch markant nach unten und für das laufende Jahr ist mit einem Budgetdefizit von 110 Mio. Franken zu rechnen.
Die Steuersenkung per anfangs 2012 ist aus Sicht der SP ein Fehler und wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Während hohe Einkommen mit spürbaren Entlastungen rechnen können, muss sich der Mittelstand mittelfristig mit Leistungsabbau „zufrieden“ geben. Der angekündigte Massnahmenplan der Regierung soll diesen Frühling der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Wie auch immer dieser aussehen mag; es werden darin unweigerlich Einsparungen vorgeschlagen, verbunden mit Leistungsabbau für alle Bürgerinnen und Bürger.
Die SP wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen einen kurzsichtigen Sparkurs bei der Bildung, der Gesundheit, dem Sozialen, der Förderung von erneuerbaren Energien, der öffentlichen Sicherheit und gegen weitere unsozialen Gebührenerhöhungen wehren. Damit die Finanzen des Kantons langfristig stabil bleiben, wird man nicht um eine Steuererhöhung herumkommen. Diese Forderung ist bestimmt nicht populär, aber weitsichtig und das sozialste Mittel, die Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für den Mittelstand aufrechterhalten zu können.
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