Der Untersuchungsbericht zum Tierschutzfall Ramiswil zeigt gravierende Mängel auf. Zu wenig Ressourcen, fehlende Gesamtkoordination und jahrelanger Spardruck haben dazu beigetragen, dass Warnsignale zu spät erkannt wurden.
Strukturelle Probleme statt Einzelfehler
Der Tierschutzfall Ramiswil war nicht das Resultat eines einzelnen Fehlentscheids. Vielmehr entwickelte sich über Monate ein Systemversagen. Warnsignale wurden nicht konsequent wahrgenommen und Risiken unterschätzt. Der Untersuchungsbericht zeigt zudem auf, dass es an einer übergeordneten Gesamtstrategie, einer wirksamen Risikoerkennung und einer frühzeitigen Koordination fehlte.
Sparen schwächt den Staat – und gefährdet den Tierschutz
Der Bericht verweist ausdrücklich darauf, dass der Veterinärdienst seit Jahren eine stetig steigende Arbeitsbelastung zu bewältigen hat. Gleichzeitig wird empfohlen, die personellen Ressourcen und die organisatorischen Strukturen zu verbessern. Für die SP ist klar: Ein wirksamer Tierschutz braucht entsprechende Ressourcen. Wer den Vollzug über Jahre unter Spardruck setzt, nimmt in Kauf, dass Risiken später erkannt und Missstände schwieriger verhindert werden können. Gerade die SVP fordert seit Jahren Sparprogramme und Budgetkürzungen. Auch die heutige Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker hat diese Politik als Kantonsrätin regelmässig mitgetragen. Wer beim Kanton spart, trägt politische Mitverantwortung dafür, wenn wichtige Kontrollaufgaben immer schwieriger erfüllt werden können.
Jetzt braucht es Taten
Die SP erwartet von der zuständigen Regierungsrätin, dass die Empfehlungen des Untersuchungsberichts rasch und vollständig umgesetzt werden. Der Veterinärdienst muss personell gestärkt, Risiko- und Frühwarnsysteme verbessert sowie die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden neu organisiert werden. Entscheidend ist, dass der Regierungsrat die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitstellt. Nur so lässt sich verhindern, dass sich ein Fall wie Ramiswil wiederholt.
Zitat Silvia Fröhlicher, Co-Präsidentin Fraktion SP/junge SP
«Gute Gesetze allein reichen nicht. Der Kanton muss auch in der Lage sein, sie durchzusetzen. Wer den Vollzug über Jahre kaputtspart, spart am falschen Ort – zulasten des Tierwohls. Jetzt braucht es einen starken Veterinärdienst mit genügend Ressourcen und den Mut, in den Schutz von Tieren zu investieren, statt weiter beim Kanton zu sparen.»
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin SP/junge SP, 079 216 07 17
