Bezahlen ohne Schuld
Geht es nach den bürgerlichen Parteien in der Finanzkommission, sollten die Zeche nun also die aktiv Versicherten und die Pensionierten zahlen. So nicht! Es kann nicht sein, dass für den Fehlbetrag hauptsächlich Personen aufkommen müssen, die für die Unterdeckung keine Schuld trifft. Es ist fest zu halten dass die Deckungslücke von 1.1 Mia Franken nie verzinst wurde. Diese Gelder fehlen, resp. sie wurden in der Vergangenheit eingespart. Bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse bezahlen die Arbeitnehmer bereits mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Vorlage mehr als die Hälfte (54%). Und mit dem nochmals verschärften Vorschlag der Finanzkommission würde das Personal weitaus stärker zur Kasse gebeten (70%).
Hoher Beitrag
Die Leistungen der Pensionskasse sind immer auch ein Bestandteil der Arbeitsbedingungen. Diese entsprechen im Kanton Solothurn, wie auch die Löhne, dem Durchschnitt übriger Kantone. Nach zahlreichen Leistungseinbussen für die Versicherten, mache sich der Kanton damit als Arbeitgeber keinen Gefallen und verliert an Attraktivität, gut qualifiziertes Personal und damit verbunden auch für die Bevölkerung gute Leistungen. als.
Eigenartige Wertschätzung
Die bürgerlichen Parteien fordern vom Personal immer bessere Dienstleistungen. Diese Arbeit muss jedoch auch honoriert und nicht im Gegenteil die Anstellungsbedingungen noch weiter verschlechtert werden. Das ist für die SP eine eigenartige Wertschätzung des Personals.
Vorschlag Regierung
Der Bund schreibt die Ausfinanzierung von unterdeckten Pensionskassen vor. Sollte diese nicht wie vorgegeben vollkapitalisiert werden, werde der Bund die Ausfinanzierung bestimmen und verordnen. Damit entfällt auch die Mitbestimmung für den Kanton und die Gemeinden, was weder im Sinne von Arbeitgeber, noch von Arbeitnehmer sein kann. Aus all diesen Gründen wird sich die SP in der bevorstehenden Session für die Variante der Regierung einsetzen.
