Die SP Kanton Solothurn freut sich über die überraschend sehr deutliche Zustimmung mit über 70% zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei. Das deutliche Volksverdikt bestätigt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen modernen Instrumente. Dass der Kanton Solothurn mit diesem Gesetz schweizweit strenge Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes, insbesondere der Datenlöschung eingeführt hat und die verfassungsmässige Rechtsstaatlichkeit unangetastet bleibt, war für die SP ganz besonders wichtig.
Die Polizei ist tagtäglich gefordert ihre Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll wahrzunehmen. Daran ändert die Annahme dieses Gesetzes nichts. «Eine sorgfältige Auswahl der Polizeischülerinnen und -schüler, die Aus- und Weiterbildung der Korpsangehörigen, sowie klare Führungsstrukturen des Korps sind wichtigen Faktoren, damit dies auch gelingt» moniert Nadine Vögeli, Präsidentin des Kantonalen Polizei Beamten Verbands und SP-Kantonsrätin.
Aus Sicht von Urs Huber, SP-Kantonsrat und Mitglied der Justizkommission «haben die vielen unwahren Behauptungen der Gegner, die die Vorlage völlig verzerrten zum Glück nicht verfangen. Ich möchte darum nochmals festhalten: Der «unbescholtene Bürger» ist in keinster Weise von dieser Vorlage betroffen, es ging von Anfang um Anpassungen und Präzisierungen der polizeilichen Arbeit im Bereich der normalen Kriminalität, und auch hier sehr zurückhaltend.»
Regierungsrätin und Polizeidirektorin Susanne Schaffner war stets bedacht, ein ausgeglichenes Gesetz auszuarbeiten, welches den Opferschutz in den Vordergrund stellt, den Datenschutz stärker gewichtet und der Polizei Instrumente gibt, mit welchen schwere Verbrechen verhindert werden können und damit verbunden auch viel Leid. Der Souverän hat dies mit dem klaren JA mehr als deutlich gewürdigt.
Die Tatsache, dass ausser der SP, CVP, glp und EVP keine Partei die JA-Parole gefasst hat zeigt, dass mit sachbezogenen Argumenten und ehrlicher Kampagne durchaus vernünftige Gesetze erarbeitet werden können und beim Volk gut ankommen.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Parteipräsidentin Franziska Roth: 078 719 66 51
Kantonsrätin Nadine Vögeli: 079 919 92 87
Kantonsrat Urs Huber: 078 674 79 11
