Der Kanton Solothurn zahlt dem Stahlwerk Gerlafingen 4,6 Millionen Franken als Überbrückungshilfe in der laufenden Neuausrichtung des Werks. Damit sollen hunderte von Arbeitsplätzen in der Region gesichert werden.
Am Schluss war der Entscheid klarer als erwartet: Mit 63-Ja-Stimmen (aus allen Parteien ausser der GLP) sprach sich der Kantonsrat für den Beitrag aus; dagegen gab es 24 Stimmen (aus allen bürgerlichen Parteien). Zuvor hatte sich die Wirtschaftskommission für, die Finanzkommission gegen die Beihilfe ausgesprochen. Dank dem Beitrag aus Solothurn werden nun auch 9,2 Millionen Franken vom Bund freigegeben.
Gleich nach den Kommissionssprechern meldete sich Philipp Heri (SP-Kantonsrat und Gerlafinger Gemeindepräsident) zu Wort. In einer fulminanten Rede strich er die Bedeutung des Stahlwerks für die Region heraus. Er verwies auf die grossen Anstrengungen der Eigentümer, das Werk zurück in die Gewinnzone zu bringen, nicht zuletzt mit der Konzentration auf den Schweizer Markt. Würde Gerlafingen schliessen, müsste Schweizer Stahlschrott zur Verarbeitung ins Ausland und als Baustahl wieder zurück in die Schweiz gefahren werden – bei jedem Material ein ökologischer Unsinn, beim schweren Stahl erst recht.
Hart ins Gericht ging Heri mit den Solothurner Wirtschaftsverbänden, die sich gegen den Kantonsbeitrag ausgesprochen hatten: «Mit solchen Wirtschaftsfreunden kann man sich die Wirtschaftsfeinde sparen!» Dass sie in ihrer Publikation die Entwicklungsmassnahmen des Unternehmens nicht erwähnen, sei «im besten Fall fehlender Sachverstand, oder dann aber bewusste Falschinformation».
In den weiteren Fraktionsvoten wurden unter den Pro-Argumenten neben der wirtschaftlichen Bedeutung für eine ganze Region auch die Marktverzerrung durch staatliche Beihilfen sowohl der EU als auch von China betont, von den Gegnern wurde vor allem die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Industrien genannt, die ebenfalls mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Regierungsrätin Sybille Jeker stellte schliesslich klar, dass die Regierung voll und ganz hinter dem Antrag stehe, und dass der Beitrag keine Blankocheck, sondern an Bedingungen geknüpft sei.
Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom November 2025.
Link: Hier kann der Beitrag in einfacher Sprache gelesen werden.
Präsidium SP/junge SP Fraktion
Für Fragen oder Rückmeldungen zum Kantonsrats-Newsletter
