Am Parteitag in Solothurn hat die SP des Kantons Solothurn die Parolen für die nationalen und die kantonale Abstimmung vom 14. Juni beschlossen. Die Delegierten sagen klar Nein zur fremdenfeindlichen Chaos-Initiative und Nein zu weiteren Schikanen beim Übertritt in den Zivildienst.
Gemeinsam Chaos verhindern
In ihrem Votum engagierte sich SP-Nationalrätin Farah Rumy gegen die Chaos-Initiative der SVP. «Die radikale Chaos-Initiative der SVP gefährdet die Versorgungssicherheit und treibt die Preise in die Höhe. Ohne Personenfreizügigkeit fehlen qualifizierte Arbeitskräfte und der bilaterale Weg wird gefährdet.» Anstatt griffige Massnahmen für die Bevölkerung zu unterstützen, betreibt die Initiative eine Sündenbockpolitik auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz. Die Delegierten der SP folgten ihrer Nationalrätin einstimmig.
Zivildienstleistende werden dringend gebraucht
Ebenfalls einstimmig unterstützen die Delegierten das Referendum gegen eine Schwächung des Zivildienstes. Zivildienstleistende sind häufig genau dort im Einsatz, wo sie dringend gebraucht werden. Junge Menschen sollen auch in Zukunft einen sinnvollen Dienst für die Gesellschaft leisten können, ohne mit weiteren Schikanen drangsaliert zu werden. In ihrer Rede ordnete Ständerätin Franziska Roth die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Schweiz ein.
«Der Einsatz von Zivildienstleistenden ist unverzichtbar für Spitäler, Pflegeheime und für die Biodiversität. Der Zivildienst darf nicht gegen die Armee ausgespielt werden.»
Mutterschaftsvertretung für Solothurner Kantonsrätinnen
Politik und Familie sollen im Solothurner Kantonsrat besser vereinbar sein. Diesem Argument folgten die Delegierten einstimmig und empfehlen ein Ja zur Änderung der Verfassung und des Kantonsratsgesetzes. Die Änderung ist ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter und stärkt unser Milizsystem, da keine Gefahr mehr besteht, dass eine Stimme fehlt, weil eine Frau Mutter wird. SP Co-Präsidentin Angela Petiti führte die Argumente für ein Ja zur Änderung der Verfassung und des Kantonsratsgesetzes aus: «Es darf nicht sein, dass junge Frauen aufgrund der Familienplanung bei Wahlen benachteiligt werden. Diese pragmatische Stellvertretungsregelung ist ein wichtiger Schritt in der Gleichstellung.»
Co-Präsidium wiedergewählt
Das aktuelle Co-Präsidium, bestehend aus Angela Petiti, Kantonsrätin aus Solothurn, und Hardy Jäggi, Kantonsrat aus Recherswil, stellte sich erneut zur Wahl. Einstimmig und mit grossem Applaus wählten die Delegierten das Co-Präsidium für eine weitere Amtszeit. «Mit dieser Stabilität schafft die SP eine starke Ausgangslage für die nächsten Wahlen. Wir freuen uns, zusammen mit der Partei in die nationalen Wahlen 2027 zu ziehen.» meinte Hardy Jäggi, Co-Präsident.
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
