Die Unterstützung von kleinen und mittleren Geschäften, die wegen Corona grosse Probleme mit der Belastung ihrer Miet- und Pachtzinsen bekommen haben, ist der SP sehr wichtig. Darum hatte die Fraktion SP/Junge SP im Frühjahr einen dringlichen Auftrag lanciert, der im Kantonsrat eine breite Unterstützung und Mehrheit fand. Die Fraktion zog dann den Auftrag zurück, weil seitens der Regierung versichert wurde, dass die Forderung des Auftrages erfüllt werde.
Eine der Forderung im Auftrag war ausdrücklich, dass auch Geschäfte Anspruch auf Mietzinshilfen haben sollten, die zwar nicht wegen den Corona-Anordnungen schliessen mussten, aber infolge der ganzen Corona-Situation massive Einbussen erlitten. In der nun durch den Kantonsrat verabschiedeten Verordnung, war davon keine Rede mehr. Das ist nicht im Sinn der SP, was deren Sprecher, Urs Huber in der Debatte vom 1. September auch monierte. Denn, «wir wissen alle, es gab sehr viele Geschäfte mit Mietkosten, die indirekt betroffen waren. Sie mussten zwar nicht schliessen, aber wegen Corona und den Massnahmen war ihr Betrieb quasi Tod» so Huber zu seinen Kolleginnen und Kollegen im Kantonsrat – und an die Adresse der Regierung.
Während der Behandlung der Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, am 1. September im Kantonsrat, stellte der SP-Sprecher dann in diesem Zusammenhang an die Regierung die konkrete Frage, wie denn nun den indirekt Betroffenen geholfen werde, so wie dies der dringliche SP-Auftrag forderte? Denn hier gehe es um Leute, «bei denen nicht einfach nur ihr Geschäft oder die Anstellung ihrer Mitarbeitenden im Vordergrund steht, sondern oft ihre ganze Existenz», so Urs Huber. Eine Antwort der Regierung während der Debatte blieb aus, umso mehr hofft und verlangt die Fraktion SP/Junge SP auch für die indirekt betroffenen Geschäfte eine Lösung und Unterstützung.
Die SP erwartet von der Regierung, dass sie hier für die betroffenen Kleingeschäfte schnell eine Lösung findet.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
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Markus Ammann, Fraktionspräsident: 079 592 49 16
