Soziales
Für die SP ist die Reduktion der individuellen Prämienverbilligung von jährlich bis zu 8,4 Mio. Fr. nicht verhandelbar. Einmal mehr sollen die Schwächsten in der Gesellschaft für die verfehlte Politik der bürgerlichen Mehrheit hinhalten und auf einen Teil der notwendigen Unterstützung verzichten. Solche Massnahmen sind nicht nachhaltig, führen lediglich zu einer Kostenverschiebung und fördern die Armut. Die SP wird diese Massnahme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nötigenfalls mit dem Referendum bekämpfen.
Bildung
Das Sparpotenzial bei der Bildung ist aus Sicht der SP sehr gering. Für eine zufriedene Gesellschaft und eine erfolgreiche Wirtschaft ist gute Bildung unabdingbar. Die Massnahmen zeigen auf, dass im entsprechenden Departement im Zusammenhang mit Reformprojekten ein ganzheitliches und übersichtliches Konzept fehlt. Die Kürzungen führen dazu, dass die Bildungsmöglichkeiten der Kinder von der Finanzkraft der Gemeinden und/ oder der Eltern abhängt. Aus Sicht der SP ist die Kürzung der musischen und gestalterischen Fächer fatal für die ganzheitliche Entwicklung der Kinder und die künftige Berufsbildung.
Finanzen
Die SP hat sich immer für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt. Dass nicht nur Leistungen abgebaut werden, sondern auch die Einnahmen erhöht werden sollen, können wir unterstützen. Die kurzsichtige und fahrlässige Steuersenkung war eine bürgerliche „Wahlmassnahme“ und muss rückgängig gemacht werden. Nur so wird es dem Kanton Solothurn gelingen, seine hohe Attraktivität aufrechterhalten zu können. Obwohl kein Personalabbau aufgezeigt wird, können die Kürzungen zu einem Abbau von Stellen führen. Hier wird die SP sehr genau Rechenschaft fordern und sich dagegen wehren.
Fazit
Der Kanton Solothurn darf nicht nur sparen, sondern muss nachhaltig in Menschen, Bildung, Umwelt, erneuerbare Energie, öffentlicher Verkehr und Infrastrukturen investieren. Dies schafft Ausbildungs- und Arbeitsplätze, schützt die Umwelt, stärkt die Wirtschaft, sowie die hohe Attraktivität des Kantons.
Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen zeigen klar und deutlich auf, dass die Büezerinnen und Büezer zu einem grossen Teil die Folgen der kurzfristigen bürgerlichen Politik tragen sollen. Für die SP ist dies nicht akzeptabel.
Weitere Informationen:
• für die Partei, Franziska Roth 078 719 66 51
• für die Fraktion, Fränzi Burkhalter-Rohner 079 766 93 58
