Legislaturhalbzeitbilanz

Wirtschaft und Industrie (Markus Baumann, Derendingen)

Bildung (Mathias Stricker, Bettlach)

Gesundheit und Soziales (Fränzi Burkhalter-Rohner, Biberist)

Energie, Umwelt, Raumplanung und Verkehr (Fabian Müller, Balsthal)

 

Finanzen

Susanne Schaffner, Olten, Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission

Im Bereich Finanzen war die erste Legislaturhälfte geprägt durch die Diskussion über die Massnahmenpakete. Beim ersten Sparpaket konnte ein Kahlschlag verhindert werden, beim zweiten Sparpaket die massive Erhöhung der Kopfsteuer um 150 %. Die SP-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Senkungen des Steuerfusses, welche vor den letzten Wahlen in unverantwortlicher Weise und in Kenntnis der künftigen schlechten Finanzlage von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates durchgezwängt worden war, rückgängig gemacht werden konnte. Die Sparmassnahmen wurden nötig, weil die Mindereinnahmen der Unternehmenssteuerreform II und der kantonalen Steuergesetzrevisionen, welche vor allem die Reichen und Vermögenden entlastete, mit mehr als 60 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen und der nötige Wachstum der Steuererträge bremste. Die seit langem voraussehbaren und unbeeinflussbaren Mehrausgaben in den Bereichen Spitalfinanzierung und Ergänzungsleistungen konnten daher wie vorausgesehen mangels genügender Einnahmen nicht aufgefangen werden. Die Mindererträge aus den Beteiligungen an der Alpiq sowie die kleinere Beteiligung an der Gewinnausschüttung der Nationalbank und die Ausfinanzierung der Pensionskasse verschärfte die Situation auf der Einnahmenseite zusätzlich. Die Massnahmen des Sparpaketes belasten einmal mehr die kleinen und mittleren Einkommen, derweil die Vermögenden und Reichen trotz schlechter Finanzlage des Kantons weiterhin überproportional von Steuerentlastungen profitieren.

Der Vorstoss der SP-Fraktion, zumindest die übermässig belasteten kleinen Einkommen steuerlich zu entlasten, fand keine Mehrheit. Es wurde argumentiert, es bestehe angesichts der finanziell angespannten Situation kein Spielraum mehr für Steuerentlastungen, obwohl das Anliegen berechtigt sei. Wie bereits in der letzten Legislatur, musste sich die SP-Fraktion kurz danach an vorderster Front dagegen wehren, dass die kleinen Einkommen noch zusätzlich mit Steuern belastet wurden. Auf dem Buckel der Alleinerziehenden hätten mehr Steuereinnahmen generiert werden sollen. Durch die erfolgreiche Rückweisung der entsprechenden Steuergesetzrevision wurden diese ungerechten Steuererhöhungen für Alleinerziehende einmal mehr verhindert.

Die SP-Fraktion hat vor Jahren die Revision des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden mit einem Auftrag initiiert. Sie hat sich daher für den in der ersten Legislaturhälfte verabschiedeten, fortschrittlichen Finanzausgleich eingesetzt und befriedigt zur Kenntnis genommen, dass auch die Bevölkerung des Kantons Solothurn dem neuen Finanzausgleich schliesslich zugestimmt hat.

Die Rechnungsergebnisse 2013 und 2014 zeigten auf, dass sich die angespannte Finanzlage des Kantons allmählich erholt. Die SP-Fraktion sieht daher vorläufig keine Notwendigkeit für weitere Sparmassnahmen. Die Vorschläge des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III drohen die Finanzen unseres Kantons aus dem Ruder zu bringen, soll es doch zu Millionenausfällen kommen. Die Kompensation durch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist nicht mehr vorgesehen. Im Hinblick auf die USR III spricht man jetzt im Kanton Solothurn von Steuerstrategie und meint damit aus bürgerlicher Sicht offenbar die vorsorgliche Senkung der Unternehmensgewinnsteuer. Für die SP-Fraktion ist heute noch nicht klar, ob die USR III, sofern sie in der vorgeschlagenen Fassung des Bundesrates ohne Kompensationsmassnahmen vom eidgenössischen Parlament verabschiedet wird, überhaupt in einer Volksabstimmung bestehen könnte. Die SP-Fraktion wird sich daher gegen alle vorsorglichen Begehrlichkeiten auf Steuersenkungen im Hinblick auf die Umsetzung von USR III wehren. Die Folgen von unnötigen Entlastungen von Unternehmen wären massive Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen sowie ein nicht verantwortbarer Leistungsabbau. Dies trifft  nicht nur die kleineren und mittleren Einkommen übermässig, sondern schmälert auch die Attraktivität unseres Kantons.

Wirtschaft und Industrie

Markus Baumann, Derendingen, Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Solothurn

Wie unser Slogan „FÜR ALLE STATT FÜR WENIGE“ schon verrät, setzt sich die SP für eine gerechte Verteilung und ein soziales Wirtschaftssystem ein, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Der eingeschlagene Weg der Energiewende soll zum einen für den schonenden Umgang mit unserer Natur führen, und zum anderen neue Technologien fördern und damit neue Arbeitsplätze schaffen.

Mit dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank Mitte Januar 2015 haben sich die Rahmenbedingungen für die Solothurnische Exportindustrie massiv verändert. Während bürgerliche Kreise sofort nach Steuergeschenken, Lohnabbau und Erhöhung der Arbeitszeit riefen, forderte die SP eine Neuauflage ihrer Forderung aus dem Jahre 2011 nach der Definition einer „Solothurner Industriepolitik“. Ziel dieser Forderung ist das Bekenntnis des Kantons als Industriekanton und die Schaffung von guten Rahmenbedingungen für den Werkplatz Kanton Solothurn. Diese Forderung und jene nach einer Bildungsoffensive, gegen den aktuellen Fachkräftemangel, hat der Regierungsrat anlässlich eines Runden Tisches gegen die Frankenstärke im April 2014 in seine Agenda aufgenommen.

Um wirksame Resultate zu erreichen ist es der SP Kanton Solothurn wichtig, die Kommunale, die kantonale wie auch die nationale Politik genau auf einander abzustimmen. So gelang es Ständerat Roberto Zanetti für die Basisindustrie einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, in dem er die Rückvergütung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für energieintensive Betriebe beschleunigen konnte. Neu wird diese monatlich an die Betriebe rückerstattet, statt wie bis anhin einmal jährlich im Oktober. Damit können unnötige Liquiditätsengpässe in diesen Betrieben vermieden und wichtige Arbeitsplätze in unserem Kanton geschützt werden.

Im Rahmen der Beratungen zum neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz kämpfte die SP-Kantonsratsfraktion gegen einen weiteren Versuch, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Zudem galt es bei der Einführung des neuen Gesetzes den Schutz der Sexarbeiterinnen zu verbessern, statt diese noch weiter in die Illegalität zu treiben. Mit einer starken Kampagne gemeinsam mit den Solothurner Gewerkschaften gelang es, das Stimmvolk von unserer Haltung zu überzeugen und eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zu Lasten des Verkaufspersonals, aber auch der kleinen Ladengeschäfte zu verhindern.

Mit der von der SP und den Gewerkschaften lancierten Mindestlohninitiative setze die SP ein Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung der Gewinne. Auch wenn die Vorlage vom Stimmvolk verworfen wurde, hat die Initiative im Vorfeld in diversen Branchen zur Anpassung der Mindestlöhne geführt.

Mit diversen energiepolitischen Vorstössen versuchte die SP-Fraktion im Kantonsrat den ökosozialen Umbau voranzutreiben und damit zum einen den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, zum anderen neue Entwicklungsfelder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze voranzutreiben.

Ausblick

Die SP-Fraktion wird sich auch in den kommenden Monaten konsequent und zielgerichtet für die Stärkung des Werkplatzes Kanton Solothurn einsetzen und sich für die Gestaltung und Umsetzung einer Solothurnischen Industriepolitik engagieren. Mit der Verteidigung gegen jegliche Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen des Staatspersonals, sorgt die SP für einen guten service public. Der schonende Umgang mit den Ressourcen sind wichtige Eckpfeiler der SP-Politik. Der Einsatz für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken und es den Frauen mit Erziehungspflichten ermöglichen, besser in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Dabei gilt es die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau hochzuhalten.

Bildung

Mathias Stricker, Bettlach, Kantonsrat und Mitglied der Bildungskommission

Jedes Kind hat Anrecht auf eine gute Ausbildung. Die öffentliche Schule muss darum die beste sein. Es braucht familienergänzende Kinderbetreuung, vorschulische und schulbegleitende Angebote und ein integratives Schulsystem. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten von Bildung geschehen. Für einen erfolgreichen Berufseinstieg brauchen wir genügend Lehrstellen für alle, für einen gerechten Zugang zum Studium faire Stipendien. Das duale Bildungssystem und auch die Nachholbildung sind zu stärken. Die Fachhochschulen sollen sich praxisorientiert weiter entwickeln. In diesem Sinne setzte sich die SP in der ersten Hälfte der Legislatur engagiert und erfolgreich für eine gute Bildung für alle ein:

Anfangs Legislatur wurde ein Vorstoss der SP zur Förderung des dualen Bildungssystems von der Regierung als Legislaturziel aufgenommen. Konsequent insistierte die SP auf die Stärkung der betrieblichen Berufslehre.

Erfolgreich war die SP mit einer Standesinitiative zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund. Damit soll die Förderung der Vereinbarkeit von Ausbildung oder Erwerbsarbeit und Familie in den Kantonen und Gemeinden weiterhin unterstützt werden.

Anlässlich der Massnahmenpakete 13 und 14 konnte die SP einen Kahlschlag in der Bildung verhindern. Z.B. konnten massive Eingriffe in die Lektionentafel der Volksschule abgewehrt und aufs Nötigste beschränkt werden.

Mehrmals kritisierte die SP, dass der Sportunterricht an den Berufsschulen Grenchen und Solothurn nicht wie im Bundesgesetz vorgesehen durchgeführt wird. Der Regierungsrat entschied jetzt kürzlich, den Sportunterricht wieder gesetzesgemäss umzusetzen.

Die SP wehrte sich erfolgreich gegen eine „Hü und Hott – Bildungspolitik“ und setzte sich für Konstanz in der Schulentwicklung ein. So verhinderte sie einen sofortigen Stopp der Fremdsprachen auf der Primarstufe und setzte sich vehement für die Landessprache Französisch als erste Fremdsprache ein. Bei der integrativen Schule trug die SP dazu bei, dass für die Spezielle Förderung örtliche Anpassungen möglich werden und damit die Aufbauarbeit zur Integration und für eine Schule für alle weiter geführt werden kann. Die SP erwirkte die Überarbeitung des Lehrplans 21 und verhinderte, dass der LP 21 grundsätzlich Schiffbruch erlitt.

Ausblick: Die SP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Volksschule gestärkt wird und für alle eine gute Grundausbildung möglich ist. Gleiche Chancen für alle Auszubildenden bilden einen Schwerpunkt der politischen Arbeit. Das duale Berufsbildungssystem und die gymnasiale Ausbildung will die SP gleichwertig fördern und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch für ältere Arbeitnehmende sicherstellen. Den sich abzeichnenden Mangel an Lehrpersonen will die SP mit einer praxisnahen Ausbildung an der Fachhochschule und attraktiven Anstellungsbedingungen lösen. Einen weiteren Abbau in der Bildung aufgrund von Sparmassnahmen lehnt die SP entschieden ab.

Gesundheit und Soziales

Fränzi Burkhalter-Rohner, Biberist, Fraktionspräsidentin und Mitglied der Finanzkommission

Das Volk hat uns Recht gegeben mit der Verfolgung unserer Ziele im Bereich von Gesundheit und unseren sozialen Anliegen!

So hat der Kanton Solothurn am 3.3.2013 den Familienartikel angenommen. Wir setzen uns auch bisher für die Anliegen der Familien ein.

Seit Jahren setzen wir uns ein, dass die ungerechten Kopfprämien bei der Krankenversicherung genügend abgefedert werden durch die Prämienverbilligung. Aufgrund der kritischen finanziellen Lage des Kantons hatten wir unsere Anträge auf Erhöhung der Beiträge in den letzten zwei Jahren nicht gestellt. Aber eine Kürzung der Summe, wie es die Regierung und alle Parteien, ausser der SP und den Grünen wollten, im Rahmen des 2. Sparpaketes wollten, kam nicht in Frage. Wir ergriffen das Referendum und auch die Solothurnerinnen und Solothurner wollten nicht auf dem Buckel des unteren Mittelstandes, insbesondere der Familien sparen. Sie sprachen sich am 8. März 2015 für die Solidarität aus. Somit erhalten viele Familien weiterhin eine wichtige Unterstützung.

Die Ergänzungsleistungen für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen konnten 2014 gesichert werden und können für weitere 3 Jahre weitergeführt werden. Damit werden Familien, die trotz Arbeit, sehr wenig verdienen (Working poor) ein Leben ohne Sozialhilfe führen können. In der bisherigen Auswertung wurde aufgeführt, dass ca. 75% nach dieser Unterstützung sich selber versorgen können und nicht in der Sozialhilfe landen.

Durch die höhere Lebenserwartung braucht es ein gutes und vielfältiges Angebot im Pflege- und Betreuungsbereich. In verschiedenen Vorstössen waren wir aktiv. Unser Antrag zu prüfen, wie die Tagesstätten für ältere Menschen gefördert und unterstützt werden könnten, wurde von der bürgerlichen Mehrheit nicht unterstützt. So wollten wir wissen, wie die Kontrolle der Anstellungsbedingungen für Care Migrantinnen durchgeführt werden. Leider war die Antwort unbefriedigend, da diese noch gar nicht gemacht wird. Wir stellten Fragen bezüglich der Qualität in den Pflegeheimen, aber auch in Bezug auf die Spitex stellten wir Fragen.

Ausblick: Es ist uns ein grosses Anliegen, dass ältere Menschen eine gute Lebensqualität bis zum Lebensende haben können. Daher braucht es weitere Unterstützungs- und Entlastungsangebote, damit die Menschen so lange wie sie und ihre Angehörigen es möchten, Zuhause leben können. Dazu braucht es eine gut ausgebaute Betreuung sei es mit Tages- und Nachtplätzen, aber auch mit spezialisierten Entlastungsdiensten und ambulanten Ergo- und Physiotherapien. In den Pflegeheimen muss darauf geachtet werden, dass die Pflege- und Betreuungsqualität weiter ausgebaut wird. Spezialisierte Betreuung soll auch entsprechend bezahlt werden z.B. Demenzabteilungen.

Ein Thema wird weiterhin die Bekämpfung der Armut sein, damit nicht immer mehr Menschen davon betroffen sind, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass

–      Kinderbetreuung gefördert wird

–      die Integration von Migrantinnen und Migranten gefördert und unterstützt wird

–      Kinder und Jugendliche eine gute Bildung resp. Ausbildung erhalten

–      die Familien EL weiterhin bezahlt wird

–      die Sozialhilfe Menschen genügend unterstützt, die diese auch verdienen

–      das Geld nicht für die Bearbeitung der Ergänzungsleistung eingesetzt werden muss, sondern den Bezügerinnen und Bezüger ausbezahlt werden kann

Weiterhin werden wir auch bei den Familien einen Schwerpunkt legen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir unterstützen und fördern. Dies wurde in den bisherigen Ausführungen schon beschrieben.

Energie, Umwelt, Raumplanung und Verkehr

Fabian Müller, Balsthal, Kantonsrat und Mitglied der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

Am 18. Mai 2014 hat die Solothurner Stimmbevölkerung mit 58% Ja Stimmen die Änderung der Kantonsverfassung „Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ angenommen. Somit wurden die Förderung der erneuerbaren Energien, die dezentrale Energieversorgung sowie der sparsame und rationelle Energieverbrauch definitiv in der Verfassung verankert. Diese Verfassungsänderung ist auf einen Vorstoss vom damaligen SP-Kantonsrat Philipp Hadorn zurückzuführen.

Noch im selben Jahr und zwar am 30. November hat die Solothurner Stimmbevölkerung mit 51.7% der Änderung des Energiegesetzes zugestimmt, welches ein Verbot von Elektroheizungen (Neuanlagen) sowie eine Ersatzpflicht für Elektroheizungen ohne Wasserverteilsystem mit einer Übergangsfrist bis längstens 2030 im Gesetz festschreibt. Diese Gesetzesänderung ist auf einen Vorstoss von SP-Kantonsrat Fabian Müller zurückzuführen.

Die Solothurner Bevölkerung hat mit diesen beiden Voten klar gezeigt, dass sie sich einen Umbau der Energiepolitik im Kanton Solothurn wünscht, weg von nicht erneuerbaren Energieträgern hin zu Energie aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser. Die SP hat diese beiden Volksentschiede als Auftrag genommen diesen Umbau weiterhin konsequent anzustreben.

Schutz des Kulturlands

“Der Solothurner Regierungsrat muss sich aufgrund eines Vorstosses von Markus Ammann (SP) erneut für einen besseren Schutz des Kulturlands und der Natur beim Autobahnausbau im Solothurner Mittelland beim Bund stark machen. Anfänglich hat der Regierungsrat das Anliegen von Naturschützern und Bauern unterstützt, die eine Absenkung und Überdeckung der Autobahn im Gäu gefordert und für machbar gehalten hatten. Angesichts der vom zuständigen Bundesamt für Strassen ASTRA vorgerechneten Kosten ist der Regierungsrat allerdings rasch eingeknickt und hat sich vollständig dessen Argumentation angeschlossen. Mit einem vom Kantonsparlament klar überwiesenen Auftrag der SP wird nun der Regierungsrat gezwungen, sich nochmals für weiter gehende Verbesserungen am Ausbau der A1 stark zu machen. Dabei soll der Schutz des Kulturlandes, der Fruchtfolgefläche, der lokalen Bevölkerung wie auch der Tier- und Pflanzenwelt massiv verbessert werden. Im Vordergrund stehen dabei weiterhin eine mehr oder weniger lange Teilüberdeckung der Autobahn im Gäu und deutlich bessere Wildtierübergänge.”

Energiekonzept des Kantons Solothurn

Im Sommer 2014 hat der Regierungsrat das kantonale Energiekonzept verabschiedet. Die angestrebten Ziele und Massnahmen sind jedoch wenig ambitiös und ausbaufähig. Mit diversen Vorstössen im Kantonsrat verlangt die SP, dass die Ziele ambitionierter festgelegt werden und zeigt auf mit welchen konkreten Massnahmen diese Ziele erreicht werden können.

Vorstösse für ambitioniertere Ziele

Mit einem Auftrag eingereicht im Frühling 2015 wird die Regierung beauftragt, die Stromeffizienz im Kanton Solothurn so weit zu steigern, dass bis 2035 10% des Stroms gegenüber heute eingespart wird. Mit einem weiteren Auftrag soll das Energiegesetz dahingehend angepasst werden, dass der gesamte Strombedarf bis 2050 grundsätzlich zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt ist.

Vorstösse zum Erreichen dieser Ziele

Diverse Aufträge und Interpellationen sind bereits eingereicht worden oder werden zur Erreichung dieser Ziele eingereicht.

Auftrag: Förderung der erneuerbaren Energien durch Ausweitung des planerischen Spielraums der Gemeinden

Den Gemeinden soll ermöglicht werden in bestimmten Gebieten strengere Vorgaben zu machen als die kantonalen Mindestanforderungen vorschreiben. Mit dieser Änderung erhalten die Gemeinden neu die Möglichkeit, im Rahmen des Zonenplanes einzelne Gebiete zu bezeichnen, in denen Neu- oder Umbauten erneuerbare Energie für Heizung und Warmwasser in einem grösseren Ausmass als heute nutzen müssen.

Auftrag: Alle Gemeinden im Kanton Solothurn erreichen das Label Energiestadt

Der Auftrag verlangt, dass der Kanton die Gemeinden und Regionen in der Umsetzung von energiepolitischen Massnahmen und beim Einnehmen der Vorbildrolle unterstützt, so dass bis 2030 alle Gemeinden im Kantonsgebiet das Energiestadtlabel erhalten – entweder als eigenständige Gemeinde oder als Teil einer Energieregion.

Auftrag: Verdichtet bauen – auch bei Parkplätzen

Der Regierungsrat wird aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, so dass für neue Parkierungsanlagen bei verkehrsintensiven Einrichtungen wie bei Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen und Verwaltungen etc. nur eine gewisse Anzahl ebenerdiger Parkfelder zulässig sind. Für ein weitergehendes Parkierungsangebot sind Tiefgaragen oder Parkierungsflächen im geplanten Gebäudekomplex zu erstellen.

Auftrag: Kantonales Konzept für den Langsamverkehr

Der Regierungsrat wird beauftragt ein Langsamverkehrskonzept zu erstellen, welches zum Ziel hat aufzuzeigen wie die Bedingungen für den Langsamverkehr im Kanton Solothurn dauerhaft verbessert werden können. Das Langsamverkehrskonzept soll den kantonalen Handlungsbedarf benennen und aufzeigen, welche Massnahmen konkret umgesetzt werden können, um den Langsamverkehr zu stärken.

Interpellation: Solaranlagen bei Lärmschutzwänden:

Die SP möchte vom Regierungsrat erfahren, wie viele Kilometer Lärmschutzwände es im Kanton Solothurn gibt? Wie viele davon geeignet sind mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet zu werden und ob es sich der Regierungsrat vorstellen kann, diverse Projekte mit Photovoltaikanlagen mit eigenen finanziellen Mitteln bei Lärmschutzwänden im Kanton Solothurn zu lancieren?

Auftrag: Mindestanteil erneuerbarer Energie bei der Erzeugung von Warmwasser

In Planung ist weiter ein Auftrag, welcher einen Mindestanteil erneuerbarer Energie bei der Erzeugung von Warmwasser verlangt. Hierbei soll die Regierung beauftragt werden die gesetzlichen Grundlagen dementsprechend anzupassen, dass bei Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten ein Mindestanteil von erneuerbaren Energien von 50% bei der Erzeugung von Warmwasser festgelegt wird.

Weiter liegt insbesondere im Gebäudebereich ein gewaltiges Potential an Einsparungen und gleichzeitiger Nutzung erneuerbarer Energien. Strikte Vorgaben bei Neubauten und forciertes Aufrüsten bei Altbauten nützt Umwelt, Eigentümer sowie Gewerbe und Industrie. Insbesondere bei der kantonalen Umsetzung der MuKEn 2015 (Musterverordnung der kantonalen Energiedirektoren) werden wir uns für strenge Vorgaben einsetzen. Wichtig ist uns auch das Thema Mobilität und Raumplanung. Der öffentliche Verkehr bringt einen haushälterischen Umgang mit Energie, unsere Siedlungsstrukturen müssen wieder kompakter werden.

Bild: www.so.ch