SP akzeptiert keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und keine Lohnsenkungen
Die SP wird keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und keine Lohnsenkungen in der Pflege, bei der Polizei, den Lehrer:innen und den Angestellten des Kanton Solothurn akzeptieren. Die SP fordert, dass unabhängig von der zukünftigen Regelung alle Angestellten wieder einem GAV unterstellt werden. Sollte die neue Personalgesetzgebung dazu genutzt werden, bestimmte Gruppen nicht mehr einem GAV zu unterstellen, wird sich die SP dagegen wehren.
Schon heute ist ein starker Fachkräftemangel in der Pflege, bei der Polizei und in der Verwaltung Realität. Eine Kündigung des bestehenden GAV darf aus Sicht der SP nur dazu führen, dass die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden. Lohnabbau auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die häufig Überzeit oder Schichtarbeit leisten, ist für die SP nicht akzeptabel.
Die SP wird jegliche Verschlechterung beim Personal bekämpfen. Die engagierten und wichtigen Mitarbeitenden in der Pflege, in der Schule, bei der Polizei, Wegmachern, Justiz und in der kantonalen Verwaltung verdienen mehr, als dass auf ihrem Buckel Lohnkosten gedrückt werden. Wenn die Bedingungen im GAV verschlechtert werden, besteht die Gefahr, dass der Kanton Solothurn beim Anwerben und Halten von qualifizierten Fachkräften zurückfällt.
Der Bund, die Regierung, der Kantonsrat und der Verwaltungsrat der SoH haben mit der Annahme der Pflegeinitiative die Aufgabe erhalten, mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege zu investieren. Die SP Kt. Solothurn setzt sich für einen Kanton ein, der starke öffentliche Spitäler hat und gute Löhne für Spitalangestellte zahlt. Sollte eine Anpassung oder Aufspaltung des GAV des Staatspersonals dazu genutzt werden, das Lohnniveau zu senken, wird die SP Kt. Solothurn das mit aller Macht bekämpfen.
Zitate von SP-Persönlichkeiten
Hardy Jäggi, Kantonsrat und Co-Präsident SP Kt. Solothurn
«Wir werden Verschlechterung bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere Lohnsenkungen nicht unterstützen und mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.»
Angela Petiti, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn
«Wir werden uns im Parlament bei der Ausarbeitung mit aller Kraft für die Rechte der Angestellten einsetzen.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
