Finanzielle Stabilisierung der Solothurner Spitäler AG
Die SP Kanton Solothurn begrüsst das aktive und vor allem abgestimmte und gemeinsame Vorgehen der Regierung zusammen mit der Solothurner Spitäler AG. Die Regierung erteilt zudem klare Aufträge, um die Situation zu analysieren und Massnahmen zur Einsparung einzuleiten. Weiter ist positiv festzuhalten, dass die soH über genügend Liquidität und Eigenkapital verfügt und das Defizit tragen kann. Daher ist sie im Moment auf keine finanzielle Unterstützung durch den Kanton angewiesen. Die Situation in anderen Kantonen ist weit gravierender.
Herausforderung für alle Spitäler
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Spitaler haben sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert und durch die Corona-Pandemie zusätzlich verschärft. Die Aussichten werden zudem mittelfristig nicht besser. Die Spitäler können die steigenden Kosten nicht einfach auf ihre Patienten abwälzen, sondern sind an die Tarife gebunden, die sie mit den Krankenversicherungen auf Basis vergangener Kostendaten ausgehandelt haben. So sind die ambulanten Leistungen deutlich unterfinanziert, die stationären wohl ebenfalls leicht. Daraus ergeben sich strukturelle Defizite, weil sich die Kostenerhöhungen nicht mehr durch die Verbesserung von Prozessen und einer Erhöhung der Effizienz kompensieren lassen. Daher braucht es Massnahmen in Form von Anpassungen bei den Tarifen.
Für die SP ist wichtig, dass die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Für eine nachhaltige Finanzierung der soH und eine langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung braucht es koordinierte Massnahmen mit allen Stakeholdern.
Keine Angriffe auf GAV
Angesichts der Defizite und finanziellen Schwierigkeiten müssen auch bei der soH Leistungs- und Kostenüberprüfungen durchgeführt werden. Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der dem GAV des Kantons unterstellten Angestellten werden das Defizit nicht verkleinern, aber den Personalmangel zusätzlich massiv verschärfen.
Der GAV ist bereits heute ein flexibles Instrument. Berufsspezifische Anpassungen sind jederzeit möglich und werden regelmässig umgesetzt. Die Pflege leidet unter einem starken Fachkräftemangel. Spezifische Verbesserungen der Berufsattraktivität sind dringend nötig (Anpassung des Betreuungsschlüssels in der Pflege).
Die Überprüfung des GAV darf nicht dazu genutzt werden, die Anstellungsbedingungen oder den Lohn zu verschlechtern. Solche Vorstösse durch bürgerliche Politiker wären wegen des Arbeitskräftemangels in diesen Berufen nur schwer nachvollziehbar. Angesichts der klaren Annahme der Pflegeinitiative wäre eine Reduzierung des Lohnniveaus innerhalb der soH sogar blanker Hohn gegenüber der Arbeit, die das Personal in den Spitälern vor, während und nach der Corona-Pandemie erbracht hat.
Die SP Kanton Solothurn setzt sich für einen Kanton ein, der starke öffentliche Spitäler hat und gute Löhne für Spitalangestellte zahlt. Sollte eine langfristige Anpassung des GAV des Staatspersonals dazu genutzt werden, das Lohnniveau zu senken, wird die SP das mit aller Macht bekämpfen.
Der Bund, die Regierung, der Kantonsrat und der Verwaltungsrat der soH haben mit der Annahme der Pflegeinitiative die Aufgabe erhalten, mehr Geld in bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege zu investieren. Das muss in den zukünftigen Globalbudgets und im Leistungsauftrag der soH berücksichtigt werden.
Zitate:
Luzia Stocker, SP Kantonsrätin (Olten):
«Die Qualität der Pflege und damit auch eine gute Grundversorgung muss durch bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal auf allen Ebenen gewährleistet werden.»
Simon Bürki, SP Kantonsrat (Biberist):
«Die Herausforderung im Spitalwesen ist gross. Nur mit dem frühzeitigen strategischen Handeln wird die finanzielle Lage nachhaltig stabilisiert.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Luzia Stocker, Kantonsrätin, 079 379 39 50
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
