Unbestritten ist, dass kleine Einkommen Kanton Solothurn im Vergleich zu anderen mit sehr hohen Steuern belastet werden, welche auch dazu führen können, dass die Steuerbelastung in das Existenzminimum eingreift. Gemäss Regierung sei der Vorschlag der Auftraggeberin, einen Abzug für alle Steuerpflichtigen mit ungenügendem Reineinkommen einzuführen, einfach und bestechend. Aber dieser beschreite den falschen Weg, so die Regierung weiter.
Die Argumente, die der Regierungsrat jedoch gegen die Erheblicherklärung des Auftrags anführt überzeugen in keiner Weise. Besser wäre, den Steuertarif zu ändern, führt der Regierungsrat aus. „Jedoch, gerade die Änderung des Steuertarifs verursacht acht Mal höhere Steuerausfälle, weil damit auch die Gutverdienenden entlastet würden“, sagt dazu Schaffner. Von diesem Ansinnen sei die SP weggekommen, genau wegen den hohen Steuerausfällen.
Der Regierungsrat rechnet willkürlich Zahlenbeispiele und behauptet, der Auftrag führe zu Ungerechtigkeiten, obwohl es gerade Inhalt des Auftrages wäre, Ungerechtigkeiten zu beseitigen. „Es gehe darum eine angemessene und angepasste Umsetzung eines solchen Steuerabzuges bei bescheidenen Einkommen zu prüfen, wie er übrigens heute problemlos bei Personen mit Renteneinkommen funktioniert“, so Schaffner.
Weiter behauptet der Regierungsrat, die Steuerausfälle seien finanzpolitisch nicht verantwortbar und würden die Solidarität zwischen den Einkommensgruppen gefährden. Fakt ist, die Solidarität der kleinen und mittleren Einkommen wurde in der Vergangenheit, vor allem wegen den übermässigen Steuerentlastungen der Reichsten, arg strapaziert. Eventuelle Mindereinnahmen sind daher auch in dieser Kategorie der Steuerpflichtigen zu kompensieren.
