Die SP wehrt sich gegen dieses Vorgehen und fordert die Regierung auf, zuerst darzulegen, wie sie bei einem allfälligen Inkrafttreten der USR III sich im Steuerwettbewerb der Kantone positionieren will und welche Kompensationsmassnahmen mit allfälligen Steuersenkungen verbunden werden.
Es braucht eine Strategie
Die SP lanciert darum drei Volksaufträge, welche Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft der Familien vorsehen und mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Die Regierung erhält damit die Gelegenheit, eine umfassende Strategie zur allfälligen Umsetzung der USR III zu entwickeln. Die offensichtlichen Vorteile für die Unternehmen, haben auch negative Auswirkungen für die Bevölkerung, die deshalb mit sinnvollen Massnahmen zu kompensieren sind.
Weitere Auskünfte
- Franziska Roth: 078 719 66 51 (Partei)
- Markus Ammann: 079 592 49 16 (Fraktion)
- Susanne Schaffner: 062 207 80 40 (Erstunterzeichnerin)
