Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen

Die SP freut sich über das klare JA

Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn freut sich über die klare Zustimmung zur Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen. Mit diesem Volks-Ja wird ein alter SP-Auftrag endlich Realität. Die Trägerschaft ist anstelle der Gemeinden neu der Kanton, damit können Aufgaben entflechtet, Bürokratie abgebaut und die Schülerpauschalen beibehalten werden.

Regierungsratswahlen 
Peter Gomm wurde für die SP im 1. Wahlgang am 3. März bereits gewählt. Nach dem Rückzug der SP für den 2. Wahlgang eines 2. Regierungssitzes, hat sie offiziell Brigit Wyss zur Wahl empfohlen. SP und Grüne haben es im 2. Wahlgang leider nicht geschafft den zweiten linken Regierungssitz zurück zu holen. Unerklärlich bleibt die sehr tiefe Stimmbeteiligung. Dass über 40% der Stimmberechtigten nicht daran interessiert sind, wer in den nächsten 4 Jahren den Kanton Solothurn regiert, stellt ein Rätsel dar. Die SP gratuliert Roland Heim, Remo Ankli und Roland Fürst zur Wahl in den Regierungsrat.

Stadtratswahlen in Olten 
Bei den Stadtratswahlen in Olten wählte das Stimmvolk den SP-Mann Peter Schafer bereits im 1. Wahlgang am 3. März. Im 2. Anlauf schaffte es mit einem Spitzenresultat auch Thomas Marbet in die Exekutive der Dreitannenstadt und verhilft der SP zu zwei Sitzen in der Regierung. Die Kantonalpartei gratuliert Peter Schafer und Thomas Marbet ganz herzlich zu ihrer Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg.

Gemeinderatswahlen 
In den meisten Solothurner Gemeinden fanden ebenfalls Wahlen statt. Insgesamt schnitt die SP gut bis sehr gut ab. Besonders erfreulich sind die Resultate in den grösseren Ortschaften wie Solothurn und Olten. Dies ist ein Vertrauensbeweis in die nachhaltige Gemeindepolitik der SP.

Sozialdemokratische Partei

Niklaus Wepfer
Parteisekretär

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