Prämienwahnsinn im Kanton Solothurn stoppen!
Die Krankenkassenprämien explodieren. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Die hohen Krankenkassenprämien verstärken den Druck auf den Mittelstand und auf Familien stark.
Heute zahlen die Haushalte mehr als 60% der Gesundheitskosten selbst. Die Initiative verschiebt einen Teil dieser Kosten hin zur öffentlichen Hand.
Parlament und Regierung können die Kosten ihrer Untätigkeit nicht mehr länger auf die Bevölkerung abwälzen und haben deshalb einen höheren Anreiz, endlich aktiv zu werden.
Bevölkerung im Kanton Solothurn leidet unter hohen Prämienbelastung
Ein Vergleich zwischen den Kantonen zeigt, wie unterschiedlich stark die Prämien das Budget der Menschen belasten – trotz Prämienverbilligung. Die Bevölkerung im Kanton Solothurn leidet nach Abzug der Prämienverbilligung unter der 5. höchsten Prämienbelastung in der ganzen Schweiz. Seit Jahren sorgen der bürgerliche Kantonsrat und die Regierung dafür, dass sich der Kanton Solothurn bei der Prämienverbilligung aus der Verantwortung stiehlt. Diverse Vorstösse zur Erhöhung der Prämienverbilligung wurden immer wieder abgelehnt und der Zugang zu Verbilligungen mit unnötigen Hürden erschwert. Die Drohungen von Bund und Kanton, dass bei einer Annahme der Initiative eine Steuererhöhung diskutiert werden muss, ist Angstmacherei. Sie zeugt davon, dass man noch immer nicht bereit ist, ernsthafte und konkrete Schritte zur Entlastung der Bevölkerung zu unternehmen.
Auch Caritas stellt fest, dass immer mehr Menschen aufgrund der Krankenkassenprämien in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In den Sozialberatungen von Caritas Solothurn häufen sich die Fälle von Klienten, welche Aufgrund der stark gestiegenen Prämien eine höhere Franchisestufe gewählt haben. „Ein Trend der gefährlich ist. Werden die Menschen dennoch krank, verzichten sie oft lange auf einen Arztbesuch, was zur Folge haben kann, dass sich ihre Überlebenschancen verringern“, so Fabienne Notter, Geschäftsleiterin von Caritas Solothurn. Sie nennt das Beispiel eines Familienvaters, der trotz anhaltender starker Schmerzen in der Lunge keinen Arzt aufgesucht hat. Als er notfallmässig ins Spital eingeliefert wurde, stellte sich heraus, dass er Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium hatte. Ein frühzeitiger Untersuch hätte seine Überlebenschancen erhöht. In solchen Fällen könnte die Prämien-Entlastungs-Initiative Abhilfe schaffen.
Erreichbarkeit am Abstimmungssonntag
Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird im Kanton Solothurn von einem breiten Komitee bestehend aus SP und Gewerkschaften unterstützt. Das kantonale Abstimmungskomitee organisiert am Sonntag, 9. Juni ab 13 Uhr einen Abstimmungstreff im Solheure. Dort stehen folgende Mitglieder des Komitees auch für Medienanfragen und Interviews zur Verfügung:
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kt. Solothurn,
Angela Petiti, Co-Präsidentin SP Kt. Solothurn
Farah Rumy, Nationalrätin SP Solothurn
Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kt. Solothurn
Zitate von Komitee-Vertreter:innen zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Hardy Jäggi, Co-Präsident SP Kt. Solothurn
«Die Initiative stärkt die Kaufkraft des breiten Mittelstandes. Dadurch werden die Menschen mehr Geld zur Verfügung haben. Entsprechend steigt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, was positive Effekte zur Folge haben wird und zu Mehreinnahmen bei Bund und Kanton führen wird.
Vielleicht würde die Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative auch dafür sorgen, dass ein wichtiger Kostentreiber, die Spitalplanung, nicht mehr dem Kantönligeist überlassen wird, sondern national erfolgt.»
Farah Rumy, Grenchen, Nationalrätin SP
«Die Kopfsteuer ist ungerecht! 20% der Bevölkerung gibt an, wegen finanziellen Gründen nicht zum Arzt zu gehen. Steigende Krankenkassenprämien belasten Familien, Einzelpersonen und Rentner*innen enorm. Wir brauchen endlich eine gerechtere Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative setzt dort an und stellt eine echte Entlastung für die Bevölkerung dar.»
Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn
«Ein Millionär und eine Detailhandelsangestellte zahlen gleich hohe Prämien. Die Kopfprämie ist unfair. Gesundheit soll für alle bezahlbar sein. 10% sind genug!»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär SP
Weitere Auskünfte:
- Hardy Jäggi, 079 525 45 65
- Angela Petiti, 079 718 08 06
- Farah Rumy, 079 552 04 28
- Markus Baumann, 079 435 64 47
