Statements von SP Exponenten zu den kantonalen Abstimmungen
Die SP Kanton Solothurn bedauert die Resultate der beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen. Bei der Verkehrsanbindung Thal hat trotz teurem Projekt die Solidarität zwischen den Regionen gespielt. Die SP Kanton Solothurn wird die weitere Entwicklung des juristischen Verfahrens mit grossem Interesse verfolgen. Das Resultat bei der Vorlage zur Erweiterung der Gemeindeautonomie beim Stimm- und Wahlrecht ist enttäuschend. Der SP ist es weiterhin ein grosses Anliegen die Integration und die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Solothurn zu unterstützen und zu fördern.
Verkehrsanbindung Thal
Nicole Wyss, Kantonsrätin Oensingen:
«Die Thalerinnen und Thaler wollen nicht noch mehrere Jahre abwarten, bis die Verkehrsanbindung Thal gebaut wurde. Es braucht jetzt bereits zusätzliche Massnahmen zur Verbesserung der abendlichen Verkehrssituation (strikte Durchsetzung der diversen Linksabbiegeverbote, Prüfung der Fussgängerübergänge etc.).»
Erweiterung der Gemeindeautonomie
Nadine Vögeli, Kantonsrätin Hägendorf, Co-Präsidentin SP Kanton Solothurn
«Die Ablehnung der Volksinitiative ist eine verpasste Chance. Für die integrationswilligen Ausländerinnen und Ausländer sowie für die Gemeinden hätte eine Annahme der Vorlage nur positive Aspekte gehabt.»
Statements von SP Exponenten zu den eidgenössischen Abstimmungen
Die SP Kanton Solothurn ist sehr erfreut über die klare Annahme der Vorlage zur «Ehe für Alle». Dies macht endlich Schluss mit der bestehenden Ungleichbehandlung. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren. Bedauert wird die Ablehnung der 99%-Initiative der JUSO. Obwohl die Vorlage nicht angenommen wurde, ist es nötig die Diskussionen betreffend der Verteilung des Wohlstands in unserem Land weiterzuführen.
Ehe für Alle
Hardy Jäggi, Kantonsrat Recherswil, Co-Präsident SP Kanton Solothurn
«Heute ist ein Freudentag! Das überwältigende JA zur «Ehe für alle» ist ein weiterer Schritt zu einer offenen, toleranten Gesellschaft, die die Liebe in den Mittelpunkt stellt.»
Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern
Simon Bürki, Kantonsrat Biberist
«Die SP kämpft weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit. Wir fordern seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird. Die SP wehrt sich gegen Sparprogramme. Die Pandemie hat deutlich aufgezeigt, dass der Staat über genügend personelle und finanzielle Ressourcen verfügen muss.»
Historischer Sieg in Solothurn
Die SP Kt. Solothurn gratuliert der SP Stadt Solothurn und Stefanie Ingold zu Eroberung des Stadtpräsidiums. Damit sind das erstemal in der Geschichte des Kantons die Stadtpräsidien in Olten und Solothurn mit Sozialdemokrat;innen besetzt!
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
- Nicole Wyss, 079 794 36 19
- Nadine Vögeli, 079 919 92 87
- Hardy Jäggi, 079 525 45 65
- Simon Bürki, 079 765 80 44
