Der Entscheid vom 19. Mai 2019 der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freute die Sozialdemokratische Partei. Dieses Ergebnis ebnete den Weg für eine mehrheitsfähige und gerechtere Vorlage zur Umsetzung der nationalen STAF. Sowohl beim Nein im Mai 2019 als auch beim heutigen sehr deutlichen Ja war die SP die treibende Kraft. Mit dem deutlichen Ja von 73% zur Steuervorlage bekommen die Unternehmen Planungssicherheit, die untersten Einkommen werden entlastet und der Weg für eine substanzielle Entlastung mittlerer und unterer Einkommen ist geebnet.
Nach der Niederlage der bürgerlichen Parteien und der Regierung im Mai 2019 forderte die SP weniger Steuerausfälle, eine substanziellere Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen und eine weitgehende Kompensation für die Gemeinden. So bot sie Hand für massvolle Steuersenkungen bei den juristischen Personen.
Mit dem heutigen klaren Volksverdikt steht fest, dass mit dieser Vorlage die finanziellen Ausfälle gegenüber der Tiefsteuerstrategie für den Kanton massiv reduziert wurden und die Gemeinden praktisch schadlos gehalten werden. Eine substanzielle Entlastung unterer und mittlerer Gemeinden steht zwar noch bevor, wurde jedoch vom Kantonsrat bereits beschlossen.
SOLOTHURN MACHTS VOR!
Das Solothurner Stimmvolk hat gezeigt, dass es faire, pragmatische und nachhaltige Lösungen will. Das Ja zeigt nicht zuletzt, dass Reformen im Steuerbereich bloss dann eine Chance haben, wenn sie massvoll ausgestaltet und sozial so abgefedert sind, dass wirklich für alle etwas übrigbleibt und dabei Kanton und Gemeinden nicht ausgehungert werden.
Die SP fordert jetzt die versprochene spürbare Entlastung für untere und mittlere Einkommen ein. Die Steuerbelastung soll sich am schweizerischen Mittel orientieren.
Schweizerinnen und Schweizer setzen Zeichen
Die Annahme des Diskriminierungsartikel wertet die SP als starkes Zeichen gegen Hass. Für die klare Mehrheit steht fest, dass Hass keine Meinung ist und das Verbot von Hassaufrufen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Weitere Auskünfte:
- Franziska Roth, Parteipräsidentin: 078 719 66 51
- Markus Ammann, Fraktionspräsident: 079 592 49 16
