Dieser Text erscheint im Rahmen des neuen Kantonsrats-Newsletter an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Juni 2025.
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Mit einem dringlichen Auftrag wollte die Finanzkommission erreichen, dass der Kanton Solothurn ein Kantonsreferendum gegen den Beschluss der eidgenössischen Räte zur Einführung der Individualbesteuerung ergreift. Der Rat sprach sich zwar für die dringliche Behandlung aus, lehnte den Antrag schliesslich aber ab – wie es auch die Regierung empfohlen hatte.
Zu diesem Geschäft braucht es einen kurzen Exkurs in die Bundespolitik: In Bern standen sich für einmal FDP und SP auf der einen, Mitte und SVP auf der anderen Seite gegenüber. SP und FDP sehen in der Individualbesteuerung eine zeitgemässe Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Menschen. Die Mitte stellt sich gegen die Vorlage, weil sie eine eigene Initiative zum Thema am Laufen hat, die SVP, weil sie die Vorlage als Angriff aufs traditionelle Familienmodell erachtet. Der Entscheid in Bern fiel sowohl im National- als auch im Ständerat nur mit wenigen Stimmen Unterschied aus.
Den Gegnern der Individualbesteuerung kam es da gerade gelegen, dass die Finanzdirektoren der Kantone auf hohe Umstellungskosten aufmerksam machten – auch der Solothurner Finanzdirektor Peter Hodel äusserte sich in der Finanzkommission entsprechend, was zu diesem dringlichen Auftrag führte.
Die Fraktion SP/junge SP stellte sich schon bei der Diskussion um Dringlichkeit gegen das Anliegen. «Es ist nicht Aufgabe des Kantons Solothurn, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen», betonte Co-Fraktionschefin Melina Aletti. Dies umso mehr, als zweifellos ein Referendum auf üblichem Weg, also per Unterschriftensammlung in der Bevölkerung, ergriffen werde.
Ähnlich argumentierte auch die Regierung gegen das Kantonsreferendum; ein solches sei nur bei wirklich zentralen staatspolitischen Fragen angebracht.
Langfristig Mehreinnahmen
In der Diskussion im Rat ging es weit mehr um die inhaltliche Frage der Individualbesteuerung als um die kantonalen Aspekte. Co-Fraktionschefin Silvia Fröhlicher betonte für die SP, das nationale Parlament habe einen gut abgestützten Kompromiss für die Lösung dieses Problems gefunden, das die Politik seit über 30 Jahre beschäftige. Sie widersprach aber auch dem Argument der Mehrkosten für den Kanton. Solche seien zwar in der Umstellungsphase möglich, aber: «Die Kantone werden langfristig profitieren: Dank der Individualbesteuerung wird die Zahl der Erwerbstätigen zunehmen, was schnell zu höheren Steuereinnahmen und auch zu zusätzlichen Einzahlungen in die Sozialsysteme führen wird.»
Mit einem Schmunzeln war zu verfolgen, wie die SVP bei diesem Geschäft die FDP angriff: Sie solle doch ihrem gegenwärtig erfreulich bürgerlichen Weg folgen, statt auf Anweisung von oben ein solches Anliegen zu vertreten – was die Freisinnigen dann natürlich ebenso scharf zurückwiesen…
Präsidium SP/junge SP Fraktion
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