An ihrem Parteitag in Olten hat sich die SP Kanton Solothurn auf die bevorstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen eingestimmt. Zudem wurden die Parolen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen vom 9. Februar gefasst.
Einstimmiges JA zur kantonalen Mindestlohninitiative
In einem leidenschaftlichen Votum setzte sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth für die von der SP Kanton Solothurn lancierte kantonale Mindestlohninitiative ein. Gemäss Wermuth ist ein Mindestlohn ein wichtiger Schutz für die Arbeitnehmenden sowie ein Beitrag zur Würde des Menschen und zur sozialen Gerechtigkeit. Der Mindestlohn ist eine direkte Unterstützung für eine lebendige und funktionierende KMU-Landschaft. Ein Ja zur kantonalen Mindestlohninitiative wäre ein klares Bekenntnis für faire Arbeitsbedingungen und gegen Lohndumping. Die Delegierten der SP Kanton Solothurn empfehlen einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Volksinitiative für einen Mindestlohn.
Für eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung
Kantonsrat Matthias Anderegg informierte die Delegierten über das neue kantonale Energiegesetz. Das Energiegesetz fördert die Energieeffizienz von Gebäuden und klimafreundliche Innovationen. Dadurch wird der klimaschädliche CO2-Ausstoss im Kanton Solothurn reduziert. Mit dem Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien macht sich der Kanton Solothurn unabhängiger von ausländischem Öl und Gas. Die Delegierten unterstützen das kantonale Energiegesetz mit 85 Ja Stimmen und einer Enthaltung.
Zur Umweltverantwortungsinitiative empfiehlt die SP Kanton Solothurn mit 85 Ja Stimmen bei einer Enthaltung die JA-Parole.
Wahlkampfauftakt für die Regierungs- und Kantonsratswahlen
Zum Wahlkampfauftakt riefen Regierungsrätin Susanne Schaffner und Regierungsratskandidat Mathias Stricker alle Delegierten leidenschaftlich dazu auf, sich für die bevorstehenden Kantonsrats- und Regierungsratswahlen zu engagieren. Die Umsetzung wichtiger SP-Ziele wie faire Löhne, gute Bildung und eine nachhaltige Umweltpolitik hängt vor allem von der Mobilisierung ab. Mit einer starken Präsenz in der Regierung und im Kantonsrat kann eine Politik für alle statt für wenige umgesetzt werden.
Zitate
Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Schweiz
«Ein Mindestlohn schützt vor Armut, entlastet die Steuerzahlenden und stärkt die Kaufkraft!»
Matthias Anderegg, Kantonsrat SP
«Das Energiegesetz ist längst überfällig. Die Vorlage macht einen Schritt in die richtige Richtung. Unserer Umwelt und unserem Klima zuliebe.»
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Fabian Müller, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Hardy Jäggi, Co-Präsident, 079 525 45 65
Angela Petiti, Co-Präsidentin, 079 718 08 06
