Im Rahmen dieser Massnahmen kündigte die Stahl Gerlafingen AG vor Kurzem an, bei der Berufsbildung zu sparen und die Lehrwerkstätte zu opfern.
In vorbildlicher Zusammenarbeit hatte die Firmenleitung, gemeinsam mit der Gewerkschaft Unia und dem Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, ein Projekt ausgearbeitet, welches es ermöglicht hätte, die Lehrwerkstätte während zwei Jahren unter dem Titel der arbeitsmarktlichen Massnahmen teilweise über die Arbeitslosenversicherung zu finanzieren. Aus formellen Gründen hätte es nur noch eine zustimmende Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gebraucht, um dem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen.
Aus der Solothurner Zeitung vom 17. Februar 2016, sowie von Beteiligten war zu erfahren, dass das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn sich weigerte, diese zustimmende Stellungnahme abzugeben. Dieser Entscheid wurde von der zuständigen Regierungsrätin ausdrücklich mitgetragen. Die Folge davon ist, dass die Lehrwerkstätte der Stahl Gerlafingen geschlossen wird.
In diesem Zusammenhang reicht die SP Fraktion anlässlich der bevorstehenden Session eine Interpellation ein und bittet den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Mit welcher Begründung weigerte sich das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) einem Projekt, welches in Zusammenarbeit mit dem Seco, also der Aufsichtsbehörde der Arbeitslosenversicherung, erarbeitet wurde, eine zustimmende Stellungnahme abzugeben?
- Das Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Projekte zu unterstützen, die Arbeitsplätze erhalten, bzw. arbeitsmarktliche Massnahmen für Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, mitzufinanzieren. Das Gesetz lässt einen breiten Interpretationsspielraum zu. Weshalb wurde von diesen Möglichkeiten kein Gebrauch gemacht?
- Wurde versucht den gesetzlichen Spielraum der einschlägigen Gesetze und Bestimmungen vollständig auszunutzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht?
- Welche Risiken wäre der Kanton eingegangen, wenn er zum Projekt eine zustimmende Stellungnahme abgegeben hätte?
- War der Gesamtregierungsrat in dieses Geschäft involviert und trägt er die ablehnende Haltung des AWA mit?
- Was unternimmt die Regierung, konkret um der Deindustrialisierung unseres Kantons und dem damit verbundenen Ausbildungs- und Arbeitsplatzabbau entgegen zu halten?
- Wie stellt sich der Regierungsrat zur Meinung, dass viele industrielle Ausbildungsplätze im Kampf gegen den Fachkräftemangel und gegen die Deindustrialisierung enorm wichtig sind, auch wenn nicht immer alle Lehrstellen besetzt werden können?
- Was sind die konkreten Massnahmen der Solothurner Regierung zu der im April 2015 von Regierungsrätin Esther Gassler in Aussicht gestellten Industriepolitik?
Weitere Auskünfte:
Markus Baumann 079 435 64 47
Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes SO
