Eine Gas- und Strommangellage für den kommenden Winter und Frühling wird immer wahrscheinlicher. In Bundesrat, Parlament und den Medien werden vermehrt Energiesparappelle diskutiert. Die Thematik ist von grosser Tragweite und Bedeutung sowohl für die Solothurner Wirtschaft wie für die Bevölkerung. Die Solothurnerinnen und Solothurner brauchen Antworten von der Regierung, welche Massnahmen bei allfälligen Strom- oder Gasmangellagen für die Infrastruktur, Industrie, Gewerbe und die Bevölkerung umgesetzt werden. Relevant ist auch welche Industrien oder Gewerbe im Kanton Solothurn besonders gefährdet sind und ob der Kanton eine Übersicht über die bzgl. eines Strom- und/oder Gasmangels kritischen Betriebe hat. Der Fraktion SP/junge SP geht es zu langsam vorwärts. Zur Klärung dieser wichtigen Fragen wird Markus Ammann, Fraktionschef SP/junge SP, in der kommenden Kantonsratssession deshalb eine dringliche Interpellation sowie eine kleine Anfrage einreichen.
Neues Energiegesetz in der Endlosschlaufe?
Ebenfalls nicht vorwärts geht es bei der Erarbeitung eines neuen Energiegesetzes im Kanton Solothurn. Trotz drohender Strommangellage scheint es die Regierung nicht eilig zu haben, ein neues Energiegesetz auszuarbeiten. Das verantwortliche Departement hat angekündigt, dass eine vernehmlassungsfähige Vorlage erst irgendwann im Jahr 2023 vorliegen wird. Angesichts der drohenden Mangellagen, der noch immer viel zu hohen Abhängigkeit vom Ausland und dem grossen Sanierungsbedarf im Gebäudebereich muss der Regierungsrat schneller und entschlossener handeln. Um Klarheit über den Zeitplan sowie das Vorgehen zur Erarbeitung des Energiegesetzes zu erhalten und um die zuständige Regierungsrätin aufzufordern endlich vorwärtszumachen, wird SP-Kantonsrat Hardy Jäggi in der kommenden Kantonsratssession einen entsprechenden Vorstoss einreichen.
Zitate zur freien Verfügung:
Markus Ammann: «Wir sind besorgt über die Versorgungssicherheit betreffend Strom und Gas im Kanton Solothurn für den kommenden Winter. Der Kanton muss nun schnell und transparent informieren, welche Massnahmen geplant sind.»
Hardy Jäggi: «Trotz drohender Strommangellage scheint es die Regierung nicht eilig zu haben, ein neues Energiegesetz auszuarbeiten. Angesichts der drohenden Mangellagen, der noch immer viel zu hohen Abhängigkeit vom Ausland und dem grossen Sanierungsbedarf im Gebäudebereich muss der Regierungsrat schneller und entschlossener handeln.»
Kantonsratsfraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Co-Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Markus Ammann, Fraktionschef, 079 592 49 16
Hardy Jäggi, Kantonsrat, 079 525 45 65
