Anfangs Mai 2020 reichte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat einen dringlichen Auftrag ein. Die SP verlangte darin, dass innert nützlicher Frist gemeinsam mit den Partnern im Bereich der Geschäftsmieten eine für alle tragbare Lösung für die Bezahlung der Mieten für Geschäfte auszuarbeiten sei. Im Vordergrund soll eine Drittellösung zwischen Mietern, Vermietern und Kanton stehen mit dem Ziel, die Auswirkungen der Krise zu mindern und den betroffenen Geschäften das Überleben zu sichern und zu erleichtern.
Die vom Bund verordnete Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen für das Publikum hat für viele Betriebe zu vollständigen oder teilweisen Einnahmeausfällen sowie zu massiven Liquiditätsengpässen geführt. «Allein Kredite und Bürgschaften können die Probleme solche Kleinunternehmen nicht lösen. Eine Drittellösung, analog dem Kanton Basel-Stadt, könne in Not geratene kleine Geschäfte wie Coiffuren, Physiotherapiepraxen und Blumenläden, aber auch Cafés, Bars und Restaurants drohende Konkurse abwenden» schreibt die SP in ihrer Begründung.
Der Kantonsrat sah dies ebenso und unterstützte die Dringlichkeit des SP-Vorstosses, dies auch deshalb, weil auf Bundesebene eine Lösung auf sich warten lässt und nicht vor dem Herbst zu erwarten ist. Auch der Regierungsrat unterstützte die Stossrichtung und empfahl, wie auch die vorberatende Kommission, den Auftrag anzunehmen.
Aufgrund der tatsächlichen und unbestrittenen Dringlichkeit des SP-Vorstosses, hat der Regierungsrat rasch gehandelt. Mit seiner Medienmitteilung vom 1. Juli „Kanton Solothurn gewährt Beiträge an Geschäftsmieten“ in der Höhe von sieben Millionen Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen bei Geschäftsmieten, ist der Auftrag der Fraktion SP/junge SP erfüllt. „Wir erwarten, dass auch Geschäfte, die nicht total schliessen mussten, aber existenzbedrohende Kundeneinbrüche erlitten, von einer Mietzinshilfe profitieren können“, ergänzt Markus Ammann.
Die Fraktion SP/junge SP ist überzeugt, dass der breit abgestützte Vorstoss richtig und wichtig war, um zu dieser Lösung zu kommen. Die weitgehende Erfüllung des Auftrags hat die Fraktion jedoch dazu bewogen, ihren Auftrag aus Gründen der Effizienz zurückzuziehen.
Die SP ist zuversichtlich, dass nun auch Vermieter und Mieter bei Geschäftsmieten mitziehen und Hand zu einer Drittellösung bieten werden. Somit können Liquiditätsprobleme kleiner Geschäfte verhindert, Insolvenzen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Markus Ammann, Fraktionspräsident: 079 592 49 16
Markus Baumann, Kantonsrat: 079 435 64 47
