Die Schweiz darf stolz sein auf ihre Neutralität. Sie hat uns Frieden gebracht, uns zur geschätzten Vermittlerin gemacht und unserer humanitären Tradition weltweit Glaubwürdigkeit verliehen. Genau diese Stärke steht nun auf dem Spiel – denn die sogenannte «Neutralitätsinitiative» würde unsere bewährte Tradition nicht etwa schützen, sondern sie in ihrem Kern schwächen.
Die Initiative konkret will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweiz nur noch Sanktionen mittragen darf, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden. Klingt vernünftig – ist es aber nicht. Denn in der Praxis können einzelne Vetomächte nahezu jede Resolution blockieren. Die Folge: Die Schweiz verliert ihre Fähigkeit, eigenständig auf schwere Verletzungen des Völkerrechts zu reagieren. Ausgerechnet dann, wenn es darauf ankommt.
Was die Schweiz wirklich braucht, ist eine kluge, aktive Neutralitätspolitik: eigenständig bleiben und sich gleichzeitig klar zum Völkerrecht bekennen. Brücken bauen, ohne Unrecht stillschweigend hinzunehmen. Neutralität als Werkzeug für den Frieden nutzen – nicht als Ausrede für Wegschauen.
Die heutige Regelung gibt dem Bundesrat genau diesen Spielraum. Eine starre Verfassungsnorm hingegen fesselt die Schweiz unnötig und setzt unsere humanitäre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Deshalb empfehle ich ein überzeugtes Nein – für eine Schweiz, deren Neutralität Verantwortung übernimmt und Zukunft gestaltet.
John Steggerda, Kantonsrat SP, Trimbach
