Am 2. Tag der Märzsession des Solothurner Kantonsrats ist die Teilrevision «Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 (Härtefallverordnung-SO) vom 15. Februar 2021» traktandiert. Die Fraktion SP/Junge SP hat an ihrer Sitzung vom 24. Februar darüber ausführlich diskutiert und ist ausgesprochen unzufrieden. Sie verlangt unverzüglich Nachbesserungen, u.a. die Übernahme der Härtefallverordnung des Bundes vom 14. Januar 2021 und stellt weitere Forderungen.
Die Unzufriedenheit über die bürokratischen Hürden und Schikanen im Zusammenhang mit Gesuchen für Unterstützung aus dem Härtefallfonds nimmt laufend zu. Auch die SP wird von Gewerbetreibenden immer häufiger kontaktiert, wo diese dann ihren Unmut kundtun. Die Verzweiflung ist teils sehr gross. Es geht um Existenzen, Arbeitsplätze und letztendlich auch um die Gesundheit aller Betroffenen.
Die SP fordert klare, verständliche Spielregeln, einfache Formulare, rasche Entscheide und unbürokratische Auszahlungen an die unschuldig in Not geratenen Gewerbetreibenden. Die Zeit drängt, jetzt braucht es Taten. Wir erwarten, dass die Dokumentation viel einfacher als heute vorgesehen eingereicht werden kann und eine kulante Haltung bei der Prüfung eingenommen wird.
Der Anspruch, dass ein Jahresabschluss 2020 eingereicht werden muss (Art. 16 Abs. 1 der Härtefallverordnung), der noch zusätzlich durch einen Treuhänder bestätigt wird, ist realitätsfremd. Die Abschlüsse sind grösstenteils noch gar nicht vorhanden und Treuhänder kurzfristig zu engagieren ist kaum möglich. Kein seriöser Treuhänder wird solche neuen Mandate kurzfristig annehmen. Eine unterschriebene Selbstdeklaration plus MwSt. Abrechnung muss reichen, so wie es in anderen Kantonen auch gehandhabt wird.
Grössere Unternehmen mit mehreren Betrieben, die eine Spartenrechnung in der Buchhaltung führen, sollen die jeweiligen Betriebe einzeln eingeben und abrechnen können, alles andere wäre völlig ungerecht und kommt einer krassen Ungleichbehandlung gleich.
Die SP erwartet vom Regierungsrat, dass er die Verordnung rasch anpasst und so die Grundlage schafft, dass Gewerbetreibende unverzüglich die ihnen zustehenden Hilfsgelder erhalten.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
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