SP-Bericht aus der März-Session: Fortschritt für Natur, Arbeit und Bildung
Die März-Session war die letzte der Legislatur 2021–2025. Ab Mai übernimmt das neu gewählte Parlament die Arbeit.
Die SP für mehr Natur und besseren Hochwasserschutz
Die SP setzte sich erfolgreich für einen umfassenden Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung des Lebensraums Dünnern ein. Das Vorhaben umfasst die unteren 19 km der Dünnern von der Gemeindegrenze Balsthal/Oensingen bis Olten. Der Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken (Nettokosten für den Kanton von 100 Mio. Franken) verbessert nicht nur den Schutz vor Extremwetterereignissen, die aufgrund des Klimawandels immer häufiger auftreten, sondern wertet das Gewässer auch ökologisch auf und schafft neuen Lebensraum für Flora und Fauna. Da die Hälfte der Kosten von Dritten übernommen wird, bleiben die Belastungen für den Kanton vertretbar. SP-Kantonsrätin Silvia Fröhlicher, Bellach, die sich von Anfang an für die Anliegen der Naturverbände stark machte, zeigte sich zufrieden: «Auch wenn in Sachen Biodiversität mehr drin gelegen wäre, ist das Projekt ein Gewinn für Mensch und Natur!». Die obligatorische Volksabstimmung folgt im September dieses Jahres.
Die SP begrüsst stärkere Kontrollen für sichere Arbeitsbedingungen.
Die SP befürwortete die Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG), die Betriebe stärker in die Pflicht nimmt. Dank der neuen gesetzlichen Grundlage können Betriebe und Anlässe, die unter das WAG fallen, künftig besser kontrolliert werden. Zudem wird die Schliessung von Betrieben ermöglicht, in denen illegal wirtschaftliche Tätigkeiten stattfinden. Das ist auch aus Sicht der Polizeidirektorin Susanne Schaffner, Olten ein wichtiger Schritt gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und illegale Geschäftspraktiken. Weiter begrüsst die SP das Verbot von Profilottos, da es die Gemeinden und Vereine schützt sowie die Geldwäscherei eindämmt. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Der Vorstoss von Hardy Jäggi, Recherswil, der in die gleiche Richtung zielte, konnte damit zurückgezogen werden.
Die SP unterstützt Teilzeitarbeit im Richteramt: Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Ein sozialdemokratischer Erfolg: Die Schaffung einer vierten Amtsgerichtspräsidiumsstelle im Teilpensum verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die ursprüngliche Initiative dazu kam von der damaligen SP-Kantonsrätin Angela Kummer, Grenchen. Dass die Gesamtpensen im Richteramt unverändert bleiben, stellt sicher, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die SP begrüsst diese Massnahme, da sie die Justiz als Arbeitgeberin attraktiver macht und neue Arbeitsmodelle ermöglicht.
Dank der SP eine sinnvolle Lösung für die Kanti Solothurn
Beim Standort- und Variantenentscheid für die Kantonsschule Solothurn setzten sich die beiden SP-Kantonsräte Matthias Anderegg, Solothurn und Philipp Heri, Gerlafingen bereits in der Kommission für die dezentralisierte Variante mit Nutzung der bestehenden KSSO- und PH-Standorte ein. Diese Lösung bietet langfristig die besten Möglichkeiten für Erweiterungen, benötigt keine planungsrechtlichen Anpassungen und ist gleichzeitig die kostengünstigste Variante. Die SP forderte zudem mit Nachdruck, dass die Regierung die Sporthallensituation von Anfang an berücksichtigt, damit an der Schule Sportunterricht nach den Vorgaben des geltenden Sportfördergesetzes möglich ist. Der Erhalt der in der Region raren Wasserfläche des Hallenbades der PH ist für die SP eine Selbstverständlichkeit. Der Rat entschied sich schliesslich einstimmig für diese Variante.
Die SP will Vielfalt an den Kantonsschulen
Dank einer Interpellation der SP konnte verhindert werden, dass die Schwerpunktfächer an den Kantonsschulen Solothurn und Olten massiv gekürzt werden. Stattdessen wird an jedem Standort nur ein Fach gestrichen. Die SP votierte mit Angela Petiti, Solothurn und Mathias Stricker, Bettlach für ein breites Bildungsangebot, das den Jugendlichen vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Die SP wird sich auch in der kommenden Legislatur mit voller Kraft für eine soziale, gerechte und zukunftsgerichtete Politik im Kanton Solothurn einsetzen.
Philipp Heri, Kantonsrat aus Gerlafingen
