Das Budget 2012 weist ein Defizit von rund 100 Million Franken aus und ein leichter Rückgang bei den Investitionen im Vergleich zu den Vorjahren. Diese Verschlechterung der Finanzlage des Kantons Solothurn wird sich gemäss Finanzplan auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Im Gegensatz zu andern Kantonen kann der Kanton Solothurn aber auf ein beruhigendes Eigenkapitalpolster zurückgreifen und wird daher seine Aufgaben vorläufig ohne Steuererhöhungen erfüllen können, obwohl die laufenden Aufgaben nicht mehr mit den Erträgen finanziert werden können. Die bürgerlichen Parteien verlangen mit ihrem Auftrag eine Senkung des Staatssteuersatzes von heute 104% auf 94%. Eine Steuersatzsenkung von 10 Prozentpunkten bei den natürlichen Personen bedeutet 60 Millionen weniger Einnahmen pro Jahr.
Um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen, müssten für das Jahr 2012 Einsparungen in der Höhe von über 160 Millionen Franken realisiert werden – doppelt so viel wie in den harten Sanierungsprogrammen der 90-Jahre. Massive Einschnitte im kantonalen Leistungsangebot wären die Folge: Die sofortige Einstellung sämtlicher Bildungs-Reformprojekte, Kürzungen bei den Prämienverbilligungen, Abbau im öffentlichen Verkehr und bei der dringenden Förderung der erneuerbaren Energien, Personalabbau, Lohnkürzungen und der Verzicht auf dringend notwendigen Investitionen. Weiter wäre dadurch der neue Finanzausgleich unter den Gemeinden gefährdet, da der Kanton sicher mehr als die heutigen 15 Millionen jährlich wird beisteuern müssen. Als Folge dieser Sparmassnahmen hätten die kleinen und mittleren Einkommen massive Leistungseinbussen in Kauf zu nehmen – einzig die Reichen würden wie bereits bei den letzten Steuergesetzrevisionen profitieren.
Wer angesichts der in den nächsten Jahren anwachsenden, nichtbeeinflussbaren Ausgaben und der zu erwartenden Mindereinnahmen beim NFA und bei den Steuererträgen sogar versucht ist, Defizite durch Steuersenkungen noch zu vergrössern, handelt mit finanzpolitischer Unvernunft und zum Schaden aller.
Die Währungs- und Wirtschaftskrise der letzen Monate führt vor Augen, dass nicht die Steuerbelastung ein massgebender Faktor ist, sondern die Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Höhe der Wohn-, Krankenkassen- und Energiekosten. Massgebend ist auch, welches Angebot ein Wohnort bezüglich Infrastruktur, Bildung und Wohnqualität zu bieten hat. Genau diese Qualität, welche der Kanton Solothurn heute noch gewährleisten kann und ihn deswegen auch auszeichnet, will die SP-Fraktion nicht mit einer kurzfristigen Steuersenkungspolitik mit langfristig verheerenden Folgen aufs Spiel setzen.
Weitere Auskünfte erteilt: Susanne Schaffner, 079 210 85 56
