Budget 2025: Erhöhung Prämienverbilligung bitter nötig – Teuerungsausgleich zwingend!
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind trotz Defizit stabil. Der Finanzplan ist nicht so düster, wie er gemalt wird. Das kritisiert die SP seit Jahren. Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass auch angesichts des erwarteten massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung bei der Prämienverbilligung vorgesehen ist. Das ist unhaltbar. Zudem braucht es endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal.
Defizit dank hohem Eigenkapital verkraftbar
Die Rechnung 2024 wird um rund 20 Mio. Franken besser abschliessen als budgetiert. Auch das Budget 2025 fällt besser aus als im Finanzplan (IAFP) abgebildet. Eine Ausschüttung der Nationalbank ist dabei noch nicht berücksichtigt. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 600 Mio. Franken relativiert sich auch das aktuelle Defizit.
Massnahmenplan von 60 Millionen Franken überdenken
Aufgrund des besser als erwarteten Budgets müssen auch die einschneidenden Sparmassnahmen reduziert werden. Der geplante massive Bildungsabbau, die Lohnkürzungen, der Verzicht auf einen Teuerungszuschlag sowie die Einschränkungen beim öffentlichen Verkehr darf es nicht geben – und sind auch nicht nötig.
Höhere Prämienverbilligung dringend notwendig
Eine höhere Prämienverbilligung ist hingegen dringender denn je, denn die Prämien steigen weiter massiv an! Dies trifft Familien mit Kindern besonders hart. Jedes Jahr beantragte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und ist damit fast immer gescheitert. Dies ist auch angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten nicht mehr haltbar.
Endlich substanzielle Lohnerhöhung für das kantonale Personal
In den letzten 10 Jahren gab es nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal. Für die Fraktion SP/junge SP ist es nun schlicht eine Frage der Wertschätzung gegenüber dem Personal, wenigstens den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Sonst verlieren wir mehr und mehr gutes Personal.
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission:
«Wegen Inflation und Prämienschock müssen die Familien entlastet werden. Gerade Familien mit Kindern kommen massiv unter Druck.»
Zitat Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP
«So geht es nicht weiter! Eine substanzielle Lohnanpassung für das Personal ist längst überfällig.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
Markus Ammann, Fraktionspräsident, 079 592 49 16
