NEIN zu 1:85 – NEIN zum massiven Leistungsabbau
Das Nein zur 1:85-Initiative ist ein Votum für einen leistungsfähigen und effizienten Kanton Solothurn. Die Initianten konnten zu keinem Zeitpunkt benennen, wo sie in der kantonalen Verwaltung überflüssige Stellen verorten oder Leistungen streichen möchten.
Das Abstimmungskomitee «Nein zur 1:85-Initiative» hofft, dass die Initianten einsehen, dass das Staatspersonal im Kanton Solothurn gut und effizient arbeitet und der Kanton Solothurn unbestritten zu einem der effizientesten Kantone in der Schweiz gehört.
Die Initiative ignorierte das Zusammenspiel der kantonalen Verwaltung mit den Gemeinden und der Bevölkerung. Sie hätte unweigerlich zu einer starken Belastung der Gemeinden, zu einem Abbau von Leistungen, einer Auslagerung von Aufgaben und zu Mehrkosten geführt. Die Anforderungen an die kantonale Verwaltung nehmen aufgrund einer zunehmenden Komplexität und infolge von übergeordnetem Recht zu. Gutes Personal ist Voraussetzung, um die Leistungen des Kantons in der Bildung, bei der Sicherheit und in der Verwaltung weiterhin aufrechtzuerhalten.
Ständige Angriffe auf Kantonsangestellte wirken sich kontraproduktiv auf das Image des Kantons als guter Arbeitgeber aus und sollten im Interesse aller Menschen, die im Kanton Solothurn auf die Dienstleistungen des Kantons angewiesen sind, in Zukunft eingestellt werden.
Zitate von Komitee-Vertreter:innen zu der 1:85 Vorlage:
Mathias Stricker, Bettlach, Kantonsrat SP
«Die Stimmberechtigten haben ein starkes Zeichen gesetzt, dass diese Initiative unnötig ist und der Bevölkerung und den Gemeinden massiv schadet. Die Aufgaben und die Leistungen, welche der Staat erbringen muss, sollen mit den entsprechenden Ressourcen weiterhin effizient und bürgernah geleistet werden können.»
Hans-Peter Marti, Breitenbach, Alt-Oberrichter, FDP, Geschäftsleitungsmitglied Solothurnischer Staatspersonal-Verband
"Gut so! Die Solothurner Verwaltung kann und wird somit auch in Zukunft effizient arbeiten zur Zufriedenheit der Bevölkerung."
Marlene Fischer, Olten, Kantonsrätin Grüne
"Die Bevölkerung hat erkannt, dass die starre Quote fürs Staatspersonal eine Schnapsidee war: Sie hätte eine Massenkündigung beim Kanton und eine Kompensation durch teure Gutachtermandate verursacht. Zudem hätten Gemeinden für den Leistungsabbau in die Bresche springen müssen. Sie können jetzt aufatmen."
Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn
Niels Kruse, Parteisekretär SP
Weitere Auskünfte:
- Mathias Stricker, 078 633 48 23
- Hans-Peter Marti, 079 470 57 12
- Marlene Fischer, 079 363 29 07
