Die SP bedauert die Ablehnung der Anpassung eines moderaten kantonalen Energiegesetzes. Gründe dazu gibt es viele. Einer, welcher zu diesem Ergebnis geführt hat, stand hingegen schon vor dem 10. Juni fest. Die zur Verfügung gestanden finanziellen Mitteln hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die Nein-Koalition von FDP, SVP, Wirtschaftsverbänden, Stadtpräsidenten, städtischen Werken und Einwohnergemeindeverband, hatten die finanziellen Möglichkeiten, die Haushaltungen mit Werbematerial regelrecht zu fluten. Inhaltlich führten diese bedauerlicherweise eine Angstkampagne, welche insbesondere bei vielen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Zur Finanzierung dieser Angstkampagne meint Franziska Roth «es braucht endlich mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, wenn VSEG, Stadtpräsidenten rechte Parteien usw. derartige Summen für eine Angstkampagne aufwenden können, müssen die Alarmglocken läuten», meint die Parteipräsidentin weiter.
JA-Kampagne war ehrlich
Im Rahmen der JA-Kampagne hat sich die SP stark engagiert. Grundsätzlich ist es immer eine grosse Herausforderung finanzstarken Angstkampagnen erfolgreich entgegenzuwirken. Philipp Hadorn, Co-Präsident der breiten JA-Allianz meint dazu «wir haben eine ehrliche Kampagne geführt und den Menschen aufzeigen wollen, dass es für den unbestrittenen Klimaschutz Spielregeln braucht. Dies ist uns ohne wenn und aber nicht gelungen».
Allianz für «echten Klimaschutz» ist in der Pflicht
Die SP wird die selbsternannte Allianz «für echten Klimaschutz» (u.a. mit FDP und SVP) bei einer Neuauflage des Energiegesetzes in die Pflicht nehmen. Klar ist auch, dass die Ausgestaltung breiter abgestützt, die Verordnung im Vorfeld bekannt sein muss und insbesondere seitens der Regierung rechtzeitig und klar kommuniziert werden. Es darf nicht mehr passieren, dass zahlreiche Eigenheimbesitzer aufgrund einer Angstkampagne befürchten müssen, ihr Haus verlassen zu müssen. Offenbar war auch der kleine Schritt in Richtung mehr Unabhängigkeit gegenüber dem Ausland doch etwas zu gross.
Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn
Niklaus Wepfer, Parteisekretär
Weitere Auskünfte: Philipp Hadorn: 079 600 96 70
Co-Präsident, Nationalrat SP, Präsident NWA Sektion Solothurn, Gerlafingen
Franziska Roth: 078 719 66 51
Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn, Kantons- und Gemeinderätin, Solothurn
