Diverse Falschbehauptungen des Gegenkomitees zum KAPO-Stützpunkt

Nachdem in den Medien und auch den sozialen Medien von Gegnern des KAPO-Stützpunkts diverse falsche Informationen verbreitet wurden, sehen wir uns gezwungen, eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Wir verurteilen die verantwortungslose Kommunikation der Gegnerschaft, die sich kaum um Fakten und den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu kümmern scheint.

• Von der Gegnerschaft wird verbreitet, es handle sich bei dem geplanten Bau um einen «Luxus-Bau». Zwar sind die Kosten für den Neubau tatsächlich eher hoch – sie stehen aber in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen. Dies liegt an einigen Besonderheiten, welche das Gebäude aufweisen wird. Besondere Infrastruktur für die Bedürfnisse der Polizei ist etwa: Schiesskeller, Trainingsräume, Labor für die Kriminaltechnik, krisensichere Multifunktionsräume, Einvernahmeräume und Arrestanten-Zone, gesicherte Bereiche für Ausrüstung und Munition. Ein weiterer Faktor ist die Garage, welche aus Sicherheitsgründen nicht unter dem Gebäude liegen darf. Teure Mietlösungen, z.B. für Fahrzeuge können abgelöst werden. Die Polizeigarage ist zuständig für den Unterhalt von rund 250 staatlichen Fahrzeugen. Ein Grossteil davon wird künftig nach Oensingen verlagert. Neben Werkstatt, Büroräumen und Lagerräumen für Reifen und Materialien wird auch eine Tankstelle und eine Autowaschanlage für Polizeifahrzeuge eingerichtet, um die Versorgung in der Region sicherzustellen.

• Es wird auch immer wieder behauptet, die Polizei werde «zentralisiert» und die Polizistinnen und Polizisten würden auf der Strasse fehlen, weil sie sich neuerdings im Stützpunkt in Oensingen aufhalten würden. Fakt ist, dass der Neubau keine Auswirkung auf die Polizeipräsenz auf den Strassen, in den Dörfern und Regionen haben wird. Die Regionenpolizei Jura-Süd wird von Egerkingen nach Oensingen verlegt. Ein grosser Polizeiposten bleibt in Egerkingen bestehen, darin wird der Posten Hägendorf integriert. Alle anderen Polizeiposten bleiben bestehen. Mit einer Verlagerung vom heutigen Standort in der Schanzmühle Solothurn nach Oensingen, werden die Arbeitsbedingungen verbessert, Ausrückzeiten optimiert und die Attraktivität des Arbeitsstandorts gesteigert. Ein strategisch günstiger Standort in Oensingen ermöglicht eine effizientere Einsatzbereitschaft und eine schnellere Verfügbarkeit der polizeilichen Ressourcen.

• Schliesslich ist der von der Gegnerschaft verbreitete Vorwurf der Vetternwirtschaft oder gar von Korruption völlig haltlos. Die Auswahl des Projektes erfolgte in einem selektiven Projektwettbewerb nach den Vorgaben des SIA – einem anerkannten und weit verbreiteten Qualitätsverfahren, das den submissionsrechtlichen Anforderungen entspricht. Nach sorgfältiger Bewertung entschied sich das Preisgericht einstimmig für das Projekt «clara macula» der Luna Productions GmbH, Deitingen. Erst im Nachgang kam es zu einer Zusammenarbeit mit der Firma des Kantonsrats Matthias Anderegg. Während dem gesamten politischen Prozess, den Besprechungen in den Kommissionen und im Kantonsrat war der betreffende Kantonsrat im Ausstand. Dies bedeutet: er nahm nicht an den Sitzungen teil und hatte auch in keiner anderen Art und Weise Einfluss auf den Ablauf und die Ergebnisse.

• Schliesslich ist auch der Vorwurf, dass der Kantonsrat und seine Kommissionen die Arbeit nicht sauber durchgeführt hätten, entschieden zurückzuweisen. Drei Kommissionen (Finanzkommission, Justizkommission und Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission) haben das Projekt teilweise in mehreren Lesungen überprüft, viele Fragen gestellt und sich ausführlich informieren lassen. Dabei gab es durchaus kritische Fragen, diese konnten aber im Verlauf geklärt werden, so dass die Abstimmung im Kantonsrat schlussendlich einstimmig ausfiel, was durchaus nicht alltäglich ist bei einem so grossen Geschäft.

Für das Pro-Komitee:

Nadine Vögeli, SP, Präsidentin PPKS (Ansprechperson, 079 919 92 87)

Fabian Gloor, die Mitte

Thomas Fürst, FDP – die Liberalen, Präsident JUKO

Daniel Urech, Grüne

Jennifer Rohr, SVP