Die Geschichte
Im Jahr 2009 hat der Kantonsrat einem SP-Auftrag (Urs Wirth, SP Grenchen) zugestimmt, der die Kantonalisierung der heilpädagogischen Sonderschulen verlangt. Diesen Parlamentsentscheid gilt es ernst zu nehmen, die Regierung hätte binnen einem Jahr aufzeigen müssen, wie sie die Umsetzung der Kantonalisierung vorsieht und das Volksschulgesetz anpassen will. Leider hat es die Regierung verpasst, ihre Aufgabe wahr-zunehmen. So verlangte der damalige SP-Kantonsrat Markus Schneider aus Solothurn mittels einer parlamentarischen Initiative der Regierung das Geschäft aus der Hand zu nehmen und es der Sachkommission zu übergeben. Als Folge davon hat die Bildungs- und Kulturkommission eine Gesetzesänderung des Volksschulgesetzes ausgearbeitet, die vom Kantonsrat 2012 einstimmig gutgeheissen wurde. Über diese Vorlage können die Solothurnerinnen und Solothurner am 14. April abstimmen.
Breiter Konsens
Trotz der anfänglichen Weigerung der Regierung den Kantonsratsbeschluss umzusetzen, freut sich die SP über den breiten Konsens aller Betroffe-nen. Die Trägerschaft ist anstelle der Gemeinden neu der Kanton, damit können Aufgaben entflechtet, Bürokratie abgebaut und die Schülerpau-schalen beibehalten werden.
Versorgung sicherstellen und Schulbetrieb garantieren
Sonderschulen haben eine kantonale Bedeutung, aus diesem Grund macht eine Entflechtung Sinn. Schon bisher machte der Kanton die inhaltlichen Vorgaben und übernahm die dadurch anfallenden Kosten. Der finanzielle Aufwand der Gemeinden bleibt gleich, sie beteiligen sich mit unverän-derten Schülerpauschalen. Die Ausgestaltung der Angebote und der Quali-tät in allen Regionen bleiben weiterhin gewährleistet.
Sozialdemokratische Partei
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Franziska Roth, Parteipräsidentin: 078 719 66 51
