Nationalrat Philipp Hadorn informierte die Anwesenden über den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI). Dieser sichere das nötige Geld für Unterhalt, Betrieb und Ausbau des öV, bringe mehr Platz und Angebotsverbesserungen in allen Regionen. Zudem sichert und schafft ein JA auch regionale Arbeitsplätze und fördert das Wirtschaftswachstum. Der Kanton Solothurn profitiere ganz besonders, so der Gerlafinger Nationalrat, Strecken ab Olten in alle Richtungen, sowie zwischen Solothurn und Bern, der 3. Juradurchstich und zusätzliche Leistungssteigerungen werden damit realisiert.
Roberto Zanettimachte keinen Hehl daraus, dass ihm die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ missfällt. Dass man aus individuellen Gründen gegen einen Schwangerschaftsabbruch sein könne, sei legitim, so der Ständerat, aber daraus gleich eine Sparvorlage machen zu wollen, bei Kosten von einigen Rappen pro Jahr und Person, sei bedenklich. Eine allfällige Annahme der Initiative würde der Anfang vom Ende der Solidarität bedeuten. Die Kosten würden gänzlich auf die Frau ab gelastet und nehme den Mann vollkommen aus der Verantwortung, schliesslich brauche es für eine Schwangerschaft jedoch immer Mann und Frau.
Zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ referierte die NationalrätinBea Heimaus Starrkirch-Wil und bemerkte gleich zu Beginn, dass diese nichts anderes als eine Abschottungsinitiative sei und die Schweiz ins Abseits dränge. Zudem möchte diese die Kontingentierung und die Barackenkultur wieder einführen. Die SP nehme die mit dem Bevölkerungswachstum verbundenen Ängste durchaus ernst und möchte die flankierenden Massnahmen ausbauen, den Mindestlohn einführen und die Investitionen in die Bildung der Schweizer Bevölkerung investieren.
Marco Jaggi, Moderator zur kantonalen Volksinitiative „Weniger Steuern für alle“ nahm die Referenten in die Zange und wollte zu Beginn wissen warum der Kanton heute tiefrote Zahlen schreibe. Kantonsrat Christian Imark sieht die Gründe ausschliesslich im überbordenden Ausgabenwachstum.Susanne Schaffneraus Olten dementierte und stellte fest, dass einerseits die Ablastungen des Bundes an die Kantone ständig zunehmen, diese unbeeinflussbar sind und andererseits der Kanton die Steuern für hohe Einkommen und Vermögen in der Vergangenheit massiv gesenkt habe. Während der Kantonsrat aus Fehren den Anwesenden nicht genau erklären konnte wie und wo die durch die Initiative fehlenden 70 Mio. Franken eingespart werden sollen, bekräftigte Schaffner, dass bei Steuersenkungen immer die Menschen mit tieferen Einkommen die Leidtragenden sind. Denn der Kanton müsste nach Annahme der Initiative viele Leistungen im Sozialen, in der Bildung, Gesundheit, bei den Infrastrukturen und bei der öffentlichen Sicherheit abbauen. Wohlhabendere Menschen können sich dies leisten, aber die grosse Mehrheit nicht. Zudem habe die Praxis gezeigt, dass durch tiefe Steuersätze nicht mehr wohlhabende Menschen ihren Wohnsitz in den Kanton verlegen. Im Übrigen bestehe beim Steuerfuss durchaus Handlungsbedarf, aber nur bei den niedrigen Einkommen, so die SP Frau aus Olten. Es gehe nicht an, dass Leute die vom Existenzminimum leben noch Steuern zahlen müssen, während nach oben ständig entlastet werde. Die SP habe im Kantonsrat eine entsprechende Forderung deponiert. Imark konnte nicht punkten und keine einzige Stimme für seine Initiative gewinnen.
Parteipräsidentin Franziska Roth bedankte sich bei Georg Hasenfratz, alt Kantonsrat und Historiker für seine unbezahlbare Arbeit im Interesse der Partei. Georg hat während den letzten 3 Jahren alle SP Akten von über 120 Jahren gesichtet, geordnet und erschlossen.
