Dezember-Session: Kampf für die Globalbudgets

SP, Grüne und Mitte für Stabilität, FDP und SVP für Abbau: Bei vielen Globalbudgets kam es zu dieser Auseinandersetzung, mit gutem Ausgang.

FDP und SVP hatten sich für die Behandlung der Globalbudgets verbündet. Es sollte nicht mehr als die aufgelaufene Teuerung gegenüber der letzten Beratung vor drei Jahren hinzukommen, unabhängig der Hintergründe und Auswirkungen. Diese Strategie bewirkte eine Gegenbewegung, in der sich SP, Grüne und Mitte/EVP fanden. Sie unterstützten sich gegenseitig bei Kompromiss-Anträgen, die ebenfalls Abstriche gegenüber dem ursprünglichen Budget der Regierung vorsehen, aber den jeweiligen Umständen Rechnung tragen und eine sinnvolle Weiterentwicklung ermöglichen.

Untragbare Situation im Staatsarchiv

Gleich beim ersten Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» kam es zum ersten (wie sich herausstellen sollte beispielhaften) Zweikampf: Die SP stellte einen Antrag, um die Mehrkosten beim Staatsarchiv abzudecken. Urs Huber wies darauf hin, dass dort Versäumnisse über Jahre hinweg zu einem Rückstand geführt haben, den man sich gar nicht vorstellen könne: «Wir sind fast vom Stängeli gefallen, als man uns das gezeigt hat!» Rund 10 Kilometer Akten liegen unverarbeitet im Archiv, und in den Ämtern warten weitere 13 Kilometer darauf, abgelegt zu werden – zusammen füllen sie die Strecke von Solothurn nach Oensingen… «Es bringt nichts, wenn man sich dem Problem verschliesst; es verschwindet nicht von selbst», hielt Huber klar fest. Weitere Redner wiesen darauf hin, dass die lückenlose Archivierung der staatlichen Tätigkeit vom Gesetz vorgeschrieben sei und der Kanton Solothurn diesen «Altpapierberg» nun lange genug vor sich hergeschoben habe.

Die FDP versteckte sich hinter dem Argument, man spreche bei den Globalbudgets ausschliesslich von den Beträgen und nicht von einzelnen Projekten und Stellen, die SVP malte das Gespenst einer Steuererhöhung an die Wand – und verweigerte sich später der Diskussion, teils gar bei den eigenen Anträgen.

Überlastete Gerichte bewirken tiefere Strafen

Matthias Racine stellte beim Globalbudget «Gerichte» fest, dass sich offensichtlich der Ausbau bei Polizei und Staatsanwaltschaft auszahle und zu einer Zunahme der Gerichtsverfahren führe. Dass daraus ein Zusatzbedarf bei den Gerichten entsteht, ist wenig überraschend. Er wies darauf hin, dass verzögerte Prozesse gravierende Folgen haben: «Wollt ihr, dass es zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes kommt und die Straftäter:innen wegen einer zu langen Verfahrensdauer in den Genuss von Strafmilderungen kommen?» Er kam zum Schluss, es gelte einen Stillstand der Justiz zu verhindern und prägte mit einem Vergleich das Bonmot der ganzen Budgetdebatte: «Wir entscheiden uns für den Sparschäler statt den Rasenmäher!»

Kein Bildungsabbau in den Gymnasien

Der von FDP und SVP mantraartig repetierte Grundsatz, nur die Teuerung aufzurechnen, machte auch vor dem Globalbudget «Mittelschulbildung» nicht halt – ungeachtet der Bevölkerungsentwicklung, die sich in deutlich höheren Schüler:innen-Zahlen zeigt. Mehrere Rednerinnen wiesen darauf hin, dass entweder Jugendliche nicht ins Gymi aufgenommen werden könnten (was dann die Kosten einfach auf die Berufsbildung verlagern würde) oder die Klassengrössen weit über die Richtzahlen anstiegen – wozu teilweise gar die Klassenzimmer zu klein wären. Angela Petiti sprach sich deutlich für ein hohes Bildungsniveau im Kanton aus; die Bildung sei ohnehin schon durch die regierungsrätlichen Sparmassnahmen belastet. Sie ergänzte, dass der zweite Kantonsschul-Standort in Solothurn zwangsläufig zusätzliche Kosten verursache. Der Kantonsrat hatte sich vor allem für diese Lösung ausgesprochen, weil alle anderen Varianten teurer wären…

Strukturkriminalität bekämpfen

Das Globalbudget «Migration» umfasst mehr, als der Titel vermuten lässt. So gehört auch das Ausweiszentrum in Solothurn dazu, das mit Mehraufwand rechnet, wenn die neue Identitätskarte eingeführt wird, vor allem aber führt die Bekämpfung der Strukturkriminalität zu Zusatzaufwand in mehreren Bereichen. Stefanie Ingold erläuterte dazu: «Hier geht es nicht nur um gefälschte Ausweise, sondern auch um Menschenhandel, Schwarzarbeit und Scheinverträge.» Regierungsrätin Susanne Schaffner ergänzte, dass insbesondere Schwarzarbeit Auswirkungen auf die Steuereinnahmen habe, wovon auch die Gemeinden betroffen sind.

Sämtliche umstrittenen Globalbudgets (dazu gehören unter anderem auch noch Digitale Verwaltung, Datenschutzaufsicht, Führungsunterstützung der Departemente Bau und Justiz bzw. Finanzen und Informationstechnologie) wurden mit praktisch identischen Abstimmungsresultaten, jeweils mit vier bis fünf Stimmen Unterschied im Sinn von SP, Grünen und Mitte/EVP verabschiedet – zwar mit Kürzungen gegenüber den Anträgen der Regierung, aber ohne Leistungsabbau.

Dieser Text erscheint im Rahmen des Kantonsrats-Newsletters an alle Mitglieder der SP Kt. Solothurn vom Dezember 2025.