Die intensiven Diskussionen, die dank der Steuergerechtigkeitsinitiative in der Öffentlichkeit geführt wurden, haben gezeigt, dass das Problem der Steuerungerechtigkeit den Leuten unter den Nägeln brennt. Dieses Thema muss daher auf der politischen Agenda bleiben und weiterverfolgt werden. Wir haben die Aussagen verschiedener bürgerlicher PolitikerInnen in den letzten Tag klar gehört, wonach jetzt über korrigierende Eingriffe in den Steuerwettbewerb nachgedacht werden müsse. Es ist mehr als nur bedauerlich, dass diese Erkenntnis nicht zu einer Unterstützung der Initiative geführt hat, die nur eine moderate Anpassung forderte.
Der JA-Anteil ist ein Auftrag, weiter für eine für alle gerechte Steuerpolitik zu kämpfen. Das Steuersystem muss für alle gerecht sein, anstatt nur für einige Wenige Privilegien zu schaffen. Konkret stehen drei Punkte im Zentrum:
- Kein Steuerdumping durch Geldempfänger-Kantone: Der Finanzausgleich (NFA) muss verbessert werden. Wie erachten eine stärkere Gewichtung des soziodemografischen Ausgleichs zugunsten der Kernstädte und einen höheren Beitrag der ressourcenstarken Kantone als nötige Korrekturen. Die Grenzen der interkantonalen Solidarität sind aber dann deutlich überstrapaziert, wenn ressourcenschwache Kantone die Transfer-Gelder zur Finanzierung von Steuersenkungen verwenden. Das muss unterbunden werden.
- Schluss mit der Pauschalbesteuerung: Der breite Wunsch der BürgerInnen nach Steuergerechtigkeit ist mit der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen nicht zu vereinbaren. Eine leichte Anpassung genügt dabei nicht. Wir verlangen eine grundsätzliche Aufhebung dieser Regelung, die dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf eklatante Art und Weise widerspricht.
- Kantone müssen endlich handeln: Es ist zudem an den Kantonen im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) die Ängste in der Bevölkerung aufzunehmen und Leitplanken für den derzeit exzessiven interkantonalen Steuerwettbewerb zu suchen und zu definieren. Die 2006 in Aussicht gestellten Leitsätze eines fairen Steuerwettbewerbs sind bis heute von der FDK nicht definiert worden, weil die Dumping-Steuerkantone das zu verhindern wussten.
