Der Kantonsrat hat am 5. Dezember überraschend und aus dem Nichts eine gut ausgearbeitete Vorlage zurückgewiesen, die eine gesetzliche Grundlage für sogenannte PPP-Finanzierungen schaffen wollte. Die gesetzliche Verankerung solcher Finanzierungsmodelle,
Die SP Kanton Solothurn ist mit dem Vorschlag des Regierungsrats zur Umsetzung des Auftrags Philipp Hadorn (Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung“ nicht einverstanden. „Die eingebrachten Änderungen des Regierungsrats schwächen
Bildung für alle Die SP-Fraktion hat sich bei den wichtigsten Bildungsmassnahmen im Kantonsrat durchgesetzt und mit zahlreichen Streichungsanträgen dafür gesorgt, dass auch in Zukunft allen eine gute Bildung offen steht. Sämtliche
Die Sozialdemokraten des Kantons Solothurns haben bereits im August entschieden, bei den Erneuerungswahlen für den Regierungsrat im März 2013 mit zwei Kandidaturen anzutreten. Mit dieser Botschaft an die Sektionen, wurden
Soziales und Gesundheit – mit Anna Rüefli Verkehr, Boden und Raumplanung – mit Heinz Glauser Bildung – mit Bea Widmer Energie und Umwelt – mit Franziska Roth
Die Verschlechterung der Finanzlage wird bestätigt. Während die SP auf die düsteren Aussichten bereits früher hingewiesen und gewarnt hat, machen die bürgerlichen Parteien auf „Wahlkampf“ und fordern fahrlässig Steuersenkungen für
Mit dem Tod von Otto Stich verliert die Sozialdemokratische Partei einen langjährigen Genossen und Freund, die Schweiz einen hervorragenden Bundesrat und seine Familie einen herzensguten Menschen.
Der Kantonsrat hat anlässlich der Session vom 4. September das Geschäft „Massnahmenplan 2013 zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushaltes“ von der Traktandenliste ab-gesetzt und auf später verschoben. Die SP-Fraktion hat
Die Delegierten der SP Kanton Solothurn fassten an ihrem Parteitag in Deitingen die Parole für die kantonale Abstimmung vom 23. September 2012 und diskutierten über politische Inhalte.
Die SP-Kantonsratsfraktion hat an ihrer ersten Sitzung für die bevorstehende Session den Massnahmenplan 2013 intensiv diskutiert. Sie ist Willens ihren Beitrag für einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt zu leisten, aber nicht
Die SP-Kantonsratsfraktion hat nach der Demission des 1. Vize-präsidenten und designierten Kantonsratspräsidenten 2013, Markus Schneider aus Solothurn seine Nachfolge bestimmt und die Kantonsrätin Susanne Schaffner-Hess, Rechtsanwältin und Notarin aus Olten,
Im Kantonsrat wurde unlängst ein SP-Vorstoss von Markus Schneider, Solothurn mit der Forderung nach der Schaffung entsprechender Anpassungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, angenommen. Darin fordert Markus Schneider die
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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