Das selbsternannte kantonale «breit abgestützte Komitee für die USR III» hat an der Urne Schiffbruch erlitten. Das ist eine bittere Niederlage, insbesondere für den Einwohnergemeindeverband und die Solothurner Regierung. An
Die sozialdemokratische Partei ist über die täglichen News aus den unterschiedlichsten Quellen zur kantonalen Umsetzung der USR III sehr befremdet: Marianne Meister erzählte, sie habe Einblick in das geheime Dossier,
1917 Gründung der Sozialdemokratischen Partei Klus-Balsthal Die Situation der Arbeiter verschlechterte sich am Anfang des 20. Jahrhunderts zusätzlich durch den Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Teuerung verursachten grosses
Am 12. Februar entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob die USR III, so wie sie von der bürgerlichen Mehrheit im eidgenössischen Parlament durchgeboxt wurde, in Kraft treten soll oder nicht.
Mit der USR III sind seitens der Gemeinden mit Steuerausfällen von 75 Mio. Franken zu rechnen, der Kanton veranlagt Mindereinnahmen von 70 Mio. Franken pro Jahr. Wer soll diese Ausfälle
In der Vernehmlassung zum teilrevidierten Energiegesetz äussert sich die SP Kanton Solothurn positiv gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen. Die vom Regierungsrat formulierten Ziele hinsichtlich der Wärme- und Stromversorgung
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht,
Breit abgestütztes Solothurner Komitee zur Unterstützung des Lehrplans 21 gegründet.
Matthias Enggist nominiert für Kantonsrat Die SP freut sich, mit Matthias Enggist eine junge und engagierte Person für die Kantonsratswahlen nominieren zu können. Der 23-jährige Politikwissenschaftler übernahm in den letzten
Mehr Prämienverbilligung für kleinere und mittlere Einkommen Gemäss Art. 64a KVG muss der Kanton seit dem 1. Januar 2012 85% der mittels Betreibungsverfahren nicht einbringbaren KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen
Ehemalige SP Kantonsratsmitglieder trafen sich in Grenchen Das diesjährige Treffen ehemaliger Sozialdemokratischer Kantonsratsmitglieder fand in Grenchen statt. 33 Ehemalige, Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner, Fraktionspräsident Markus Ammann und SP Sektionspräsident Remo Bill
Eine Gesamtstrategie der Regierung zum Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn fehlt. Die Antwort, wie angesichts eines strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken und mehr pro Jahr, der Bevölkerung glaubhaft aufgezeigt werden soll,
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
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