Die Kantonsfinanzen bleiben trotz eines budgetierten Defizits stabil. Für die SP ist klar: Der finanzielle Spielraum muss genutzt werden – für höhere Prämienverbilligungen, einen fairen Teuerungsausgleich und gezielte Investitionen in die Sicherheit.
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind trotz eines Defizits von ca. 75 Mio. Fr. stabil. Da die Steuereinnahmen seit Jahren zu pessimistisch eingeschätzt werden, dürfte die Rechnung einmal mehr wesentlich besser ausfallen als budgetiert. Mit 112 Millionen Franken sind endlich wieder höhere Nettoinvestitionen vorgesehen.
Mehr Sicherheit für die Bevölkerung
Die SP unterstützt die Erhöhung der Ausgaben für eine stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten und die bessere Bekämpfung der Strukturkriminalität. Der Kanton Solothurn hat die vierttiefste Polizeidichte von allen Kantonen und dazu die dritthöchste Kriminalitätsbelastung. Mehr Sicherheit kostet Geld. Auch mit der geplanten Erhöhung des Polizeikorps bleibt der Kanton deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Kantone.
Defizit dank hohem Eigenkapital verkraftbar
Die Rechnungen haben in der Vergangenheit massiv besser abgeschlossen als budgetiert. Auch die Rechnung 2026 wird besser abschliessen. Ebenso fällt das Budget 2027 um 70 Mio. Fr. besser aus als im Finanzplan abgebildet. Dank sehr guter Rechnungsabschlüsse in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 808 Mio. Fr. relativiert sich auch das aktuell budgetierte Defizit.
Prämienverbilligung reicht nicht – Familien jetzt wirksam entlasten
Die Krankenkassenprämien steigen im kommenden Jahr voraussichtlich um bis zu 5 Prozent. Besonders hart trifft dies Menschen mit tiefen Einkommen: Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass auch angesichts des massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung der Prämienverbilligung vorgesehen ist. Das ist unhaltbar. Familien mit Kindern geraten besonders unter Druck. Die Fraktion SP/Junge SP fordert deshalb erneut, die Prämienverbilligung deutlich über das gesetzliche Minimum hinaus zu erhöhen.
Wer gutes Personal will, muss faire Löhne zahlen
Das kantonale Personal wartet seit Jahren auf eine angemessene Lohnanpassung. Wer weiterhin bei den Löhnen spart, riskiert den Verlust qualifizierter Mitarbeitender und schwächt damit den Service public. Der volle Teuerungsausgleich ist deshalb das absolute Minimum. Wertschätzung darf nicht bei schönen Worten enden – sie muss sich endlich im Lohn zeigen.
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission:
«Der Kanton steht finanziell stabiler da, als es der Regierungsrat darstellt. Statt die Lage schlechtzureden, müssen wir jetzt handeln: Familien bei den Prämien entlasten, das Personal fair bezahlen und gezielt in die Sicherheit investieren.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17
