Erhöhung Prämienverbilligung dringend nötig – Teuerungsausgleich zwingend!
Die Finanzen des Kantons Solothurn sind trotz Defizit stabil. Der Finanzplan ist solid. Mit grossem Unverständnis stellt die SP fest, dass der Regierungsrat auch angesichts des erwarteten massiven Prämienanstiegs keine Erhöhung bei der Prämienverbilligung vorsieht. Das ist für die SP unhaltbar. Zudem braucht es endlich eine deutliche Lohnanpassung für das kantonale Personal.
Höhere Prämienverbilligung dringend nötig
Die Prämienverbilligung ist dringender denn je, denn die Prämien steigen massiv: im Kanton Solothurn fast 9%! Das trifft insbesondere Familien mit Kindern hart. Jedes Jahr beantragte die Fraktion SP/junge SP im Kantonsrat die Mittel für die Prämienverbilligungen über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu erhöhen und ist damit fast immer gescheitert. Auch angesichts der gleichzeitig steigenden Wohn- und Energiekosten ist dies nicht mehr haltbar.
Defizit verkraftbar dank hohem Eigenkapital
Das Budget 2024 macht einmal mehr deutlich, wie unbeeinflussbare äussere Faktoren die Kantonsfinanzen mal besser oder mal schlechter aussehen lassen. Die beeinflussbaren Finanzen hat der Kanton hingegen im Griff. Dank sehr guten Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren und einem Eigenkapital von 700 Mio. Fr. relativiert sich auch das aktuelle Defizit.
Endlich substanzielle Lohnerhöhung für das kantonale Personal
In den letzten 10 Jahren gab es nur einen sehr geringen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal. Für die SP/junge SP ist es nun unumgänglich, dass eine substanzielle Lohnerhöhung wenigstens in Form eines vollen Ausgleichs der Teuerung umgesetzt wird. Sonst verlieren wir mehr und mehr gutes Personal.
Zitat Simon Bürki, Kantonsrat SP, Mitglied der Finanzkommission:
«Wegen Inflation und Prämienschock müssen die Familien entlastet werden. Gerade Familien mit Kindern kommen massiv unter Druck.»
Zitat Markus Ammann, Fraktionspräsident SP/junge SP
«So geht es nicht weiter! Eine substanzielle Lohnanpassung für das Personal ist überfällig.»
Fraktion SP/junge SP
Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär
weitere Auskünfte:
Simon Bürki, Kantonsrat, 079 765 80 44
Markus Ammann, Fraktionspräsident, 079 592 49 16
