Die SP nimmt den Voranschlag mit einem Defizit von 134,0 Mio. Fr und einem Finanzierungsfehlbetrag von 204,2 Mio. Fr. mit Besorgnis zur Kenntnis.
Die Steuersenkung per anfangs 2012 war ein Fehler und wird den Mittelstand teuer zu stehen kommen. Diese Einnahmen fehlen nun. Während hohe Einkommen auch weiterhin mit spürbaren Entlastungen rechnen können, müssen sich die Leute mit tieferen Einkommen und sogar im Mittelstand mit Leistungsabbau „zufrieden“ geben. Wird die Steuersenkung nicht rückgängig gemacht, wird das Defizit noch höher ausfallen, da man im Voranschlag mit einem Steuerfuss von 104% für nat. Personen gerechnet hat.
Die SP ist Willens ihren Beitrag für einen nachhaltig gesunden Staatshaushalt zu leisten, aber nicht zu Lasten von Existenzen, Gesundheit und Bildung. Zudem muss die Haushaltssanierung sowohl einnahmen- wie auch ausgabenseitig erfolgen. Dazu braucht es keine Gebührenerhöhungen und keine Privilegien für wenige, sondern gerechte Steuern für alle. Alles andere ist Augenwischerei und sozial nicht verantwortbar.
Sozialdemokratische Fraktion
Niklaus Wepfer
Parteisekretär
Weitere Auskünfte:
Fränzi Burkhalter-Rohner, Fraktionspräsidentin 031 763 70 12
