Behinderungsbedingte Mehrkosten übernehmen

Das Kita-Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 28. September deutlich abgelehnt. Dies gilt es zu akzeptieren. In der Vorlage integriert war auch die Bestimmung, dass der Kanton Solothurn die behinderungsbedingten Mehrkosten bei der familienergänzenden Betreuung von Kindern mit Behinderungen vollständig übernimmt. Diese Anpassung wurde weder in der Kantonsratsdebatte zum Kita-Gesetz noch in der Abstimmungskampagne von irgendeiner Seite zur Diskussion gestellt oder kritisiert. Die Fraktion SP/junge SP erachtet es deshalb als angebracht, diesen Teil der Vorlage aus folgenden Gründen nochmals zur Diskussion zu stellen.

Gleichbehandlung und soziale Gerechtigkeit

Gemäss John Steggerda, SP-Kantonsrat aus Trimbach sind Familien mit Kindern mit Behinderungen bereits heute durch höhere Ausgaben in allen Lebensbereichen überdurchschnittlich belastet. Eine zusätzliche finanzielle Mehrbelastung bei der Kinderbetreuung würde diese Familien doppelt bestrafen.

Förderung der Inklusion

Die Betreuung in Kitas, Horten oder Tagesstrukturen bietet Kindern mit Behinderungen wertvolle Chancen zur sozialen, sprachlichen und kognitiven Entwicklung. «Der gemeinsame Alltag mit Kindern ohne Behinderungen fördert die Inklusion, stärkt das Miteinander und wirkt diskriminierenden Strukturen entgegen, so Steggerda.

Entlastung von Gemeinden und Betreuungsinstitutionen

Viele Gemeinden und Institutionen sind heute finanziell oder organisatorisch nicht in der Lage, die behinderungsbedingten Mehrkosten selbst zu tragen. Ohne kantonale Unterstützung besteht die Gefahr, dass solche Betreuungsangebote eingeschränkt oder gar nicht erst geschaffen werden.

Standortfaktor und Zukunftssicherheit

Ein Kanton, der Inklusion aktiv lebt, ist auch als Wohn- und Arbeitsort attraktiver. «Die Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderungen stärkt die Standortattraktivität des Kantons Solothurn und sendet ein zukunftsweisendes Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und nachfolgende Generationen,» so Steggerda.

Fraktion SP/junge SP

Fabian Müller, Fraktions- und Parteisekretär

Für weitere Auskünfte:    

John Steggerda, Kantonsrat, 079 772 67 39

Melina Aletti, Co-Fraktionspräsidentin, 078 666 71 05

Silvia Fröhlicher, Co-Fraktionspräsidentin, 079 216 07 17