Sessionsbericht Januar 2021
SP will Gesundheitswesen und Gastrobranche unterstützen Auch der Kantonsrat startet unter erschwerten Bedingungen. Die Januarsession 2021 fand nur an einem Tag statt. SP: Massnahmen wichtig Die Geschäfte des Kantonsrates standen ganz im Zeichen der Coronapandemie. Es wurden prioritär Verordnungen diskutiert und genehmigt, dringliche Geschäfte und Anträge behandelt. SP Kantonsrat Mathias Stricker (Bettlach) erklärte die Wichtigkeit […]
Für eine starke Stimme der Migrationsbevölkerung im Kantonsrat
Die SP MigrantInnen Solothurn treten bei den Kantonsratswahlen erstmals in allen fünf Wahlkreisen mit zwölf Kandidierenden aus der Migrationsbevölkerung auf den Wahllisten der SP an. Das Wahlmotto der SP MigrantInnen Solothurn lautet «Diversität anerkennen und Chancen nutzen». Ziel ist eine angemessene Vertretung im Kantonsrat. Neben der Unterstützung der Wahlthemen der SP Solothurn werden sich die […]
Vernehmlassungen 2021
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 23.6 «Teilrevision des […]
SP, JSP und JUSO haben 145 Personen nominiert
Das dürfte einmalig sein – die Sozialdemokratische Partei tritt auf ihren insgesamt 8 Listen für die Kantonsratswahlen vom 7. März 2021 in allen Wahlkreisen mit 96 Kandidierenden an, die Junge SP Region Olten mit 28, die junge SP Wasseramt-Bucheggberg mit 11 und die JUSO mit deren 10 Personen. Die SP wird ihre Kandidierenden ab Januar […]
Sessionsbericht Dezember 2020
P fordert höhere Prämienverbilligung, will keine 74 Mio. teure Umfahrung Die Dezember-Session des Kantonsrates war mit über 80 Traktanden an insgesamt vier Halbtagen reich befrachtet. Im Vordergrund standen der Voranschlag 2021, Covid-19-Notverordnungen, dringliche Aufträge sowie Strassenbauprojekte. Erneut konnte die Session nicht im Kantonsratssaal im Rathaus stattfinden und musste zur Wahrung der Hygienemassnahmen in die Rythalle […]
Opfer- und Datenschutz gaben wohl den Ausschlag für ein JA
Die SP Kanton Solothurn freut sich über die überraschend sehr deutliche Zustimmung mit über 70% zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei. Das deutliche Volksverdikt bestätigt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen modernen Instrumente. Dass der Kanton Solothurn […]
Vertrauen in die Polizei bestätigt
Das Komitee «Sicherheit mit Augenmass – JA zum kantonalen Polizeigesetz» freut sich über die deutliche Annahme zur Gesetzesänderung über die Kantonspolizei durch die Stimmbevölkerung. Das deutliche Volksverdikt mit 73 Prozent bestätigt das gute Image der Polizei, würdigt ihre Arbeit zum Wohle aller, schenkt ihr grosses Vertrauen und gibt ihr zur Bekämpfung schwerer Straftaten die dafür notwendigen […]
Sessionsbericht November 2020
SP fordert Unterstützung für Arbeitnehmende und Erleichterungen für Gastrobetriebe Die November-Session des Solothurner Kantonsrates fand coronabedingt nicht im Rathaus, sondern in der Rythalle in Solothurn statt. Auch inhaltlich beschäftigte die Corona-Pandemie den Kantonsrat und die sozialdemokratische Fraktion. Die Fraktion SP/Junge SP reichte zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie drei dringliche Vorstösse ein: einen Auftrag […]
Abstimmungssonntag ist für die SP historisch
NEIN zum Kinderabzug-Bschiss Bürgerliche Parteien hatten beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wurde, wäre ein reiner Bonus für Topverdiener gewesen. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer hätten nur wenige (sehr reiche) Familien profitiert. Das wuchtige Nein an der Urne ist eine Klatsche an die […]
SP: unsichere Prognosen – Erhöhung Prämienverbilligung überfällig
Zu düsteres Szenario: aktuelle Prognosen sind positiver Die Abnahme der Steuererträge wurden auf der Basis der KOF-Studie vom März 2020 unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise berechnet. In den vergangenen Monaten ging es überraschend schnell aufwärts. Die Konjunktur fand rasch aus der Talsohle heraus, und viele Ökonomen mussten eingestehen, dass sie den wirtschaftlichen Einbruch für […]
Sessionsbericht September 2020
SP will kleine Einkommen entlasten und Prämienverbilligung erhöhen In der Kiesofenhalle Attisholz wurde anfangs September wieder produziert! Der Kantonsrat konnte dort mit genügend Abstand die politischen Geschäfte beraten. Trotz der kalten Temperaturen kam es zu feurigen Debatten. SP will keine massiven Steuerausfälle und Sparmassnahmen Für die SP sind die riesigen Steuerausfälle der Initiative «jetzt si […]
Umfahrungsprojekt Klus: viele offene Fragen.
SP ist befremdet über das Vorgehen Die von verschiedenen Organisationen und Privatpersonen eingereichten Beschwerden gegen das Umfahrungsprojekt sind immer noch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht hängig. Dass der Regierungsrat diesen Entscheid nicht abwartet, befremdet die SP sehr. Dieses zweigleisige Vorgehen ist zwar nicht ausdrücklich verboten, aber unverständlich und despektierlich gegenüber den Beschwerdeführern. Sehr hohe Kosten für […]
