Session Mai 2011
Kantonsrat verhindert eine bürgerfreundliche Lösung für alle
Die SP-Fraktion des Kantonsrats wollte zur Volksinitiative „KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Nicht nur KMU’s, sondern auch einfache Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sollten dadurch von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Die Umwelt- Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) folgte der SP und unterstützte sie.
Zur Vernehmlassung über das „Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht“
Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen verwalten fremdes, ihnen anvertrautes Vermögen. Gerade im Bereich der Vorsorgeeinrichtungen sind in der Vergangenheit immer wieder grosse Mängel zu Tage gekommen, welche auch von der Stiftungsaufsicht nicht rechtzeitig erkannt worden sind. Der vom Volkswirtschaftsdepartement vorliegende Vernehmlassungsentwurf ist unvollständig, lässt viele Fragen offen und muss daher in der vorliegenden Fassung zurückgewiesen – oder entsprechend überarbeitet werden.
KMU’s entlasten – aber auch Private
Auf Antrag der SP ist die UMBAWIKO grossmehrheitlich der Meinung, dass nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) durch unnötige Bürokratie entlastet und administrative Hürden abgebaut werden sollen, sondern auch Organisationen und Private.
Kantonsrätin Susanne Schaffner reicht Interpellation zur geplanten Senkung des Umwandlungssatzes ein.
Will der Regierungsrat die Pensionskasse auf dem Buckel des Personals sanieren? Das Vorgehen des Regierungsrats und die Tragweite des Rentenabbaus im Zusammenhang mit der kantonalen Pensionskasse haben irritiert. Grundsätzlich dürfen Leistungsverschlechterungen für die Versicherten der kantonalen Pensionskasse nicht losgelöst von weiteren, zur Diskussion stehenden Sanierungsmassnahmen beurteilt werden.
Vernehmlassung zur Änderung des Spitalgesetzes
Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung von SwissDRG sind gross. Viele Details sind noch ungeklärt. So darf es nicht sein, dass die Behandlungs- und Betreuungsqualität nach der Einführung sinkt. Aufgrund des stetigen Personalabbaus und den immer kürzere Spitalaufenthalten in der soH (Solothurner Spitäler AG) ist die SP sehr skeptisch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Sie fordert eine Begleitstudie, die ein Jahr vor der Einführung beginnt, damit problematische Veränderungen rechtzeitig erkannt und angegangen werden können. Die SP erwartet auch, dass der Kanton beobachtet, wie sich die Einführung der SwissDRG auf die Spitalaustritte auswirkt. Es darf nicht sein, dass Patientinnen und Patienten frühzeitig aus dem Spital entlassen werden und die Kosten der weiterhin benötigten Pflege in den ambulanten Bereich verlagert werden.
Schliessung Sappi Schweiz AG
SP Kanton Solothurn ist schockiert
Boris Banga verzichtet auf seine Kandidatur
In einer Auslegeordnung und Analyse der Kandidatensituation haben sich das Präsidium der SP Kanton Solothurn und die von der Amtei Solothurn-Lebern nominierten KandidatInnen darauf geeinigt, dass Boris Banga auf seine Kandidatur für den Nationalrat verzichtet. Das Gespräch am runden Tisch wurde nötig weil sich in der Amtei Solothurn-Lebern fünf Leute für vier Listenplätze interessieren. Die […]
AKW
Die SP Fraktion des Solothurner Kantonsrats hat beschlossen, im Zusammenhang mit Notfallschutzkonzepte und Bevölkerungsschutz beim AKW Gösgen und Mühleberg eine Interpellation einzureichen.
Vernehmlassungen 2011
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 05.05.2011 – Änderung […]
Wirtschaftsförderung durch Industrielandkauf
Positiver Schub für die Wirtschaftsförderung durch Industrielandkauf der Solothurner Kantonsregierung in Luterbach-Attisholz Mit dem Landkauf von 23, 6 Hektaren voll erschlossenem Industrieland in Luterbach durch den Kanton Solothurn, zeigt der Regierungsrat tatsächlich eine höchst erfreuliche Wirtschaftsförderungs-Strategie. Jetzt heisst es die “Richtige” Nutzung zu finden, denn die einmalige Lage dieses Landes und die hervorragende Erschliessung durch […]
SP fordert Medienvielfalt
Kantonsrätin Franziska Roth aus Solothurn fordert mit Unterstützung der SP-Fraktion den Regierungsrat auf, eine Standesinitiative auszuarbeiten, die den Bundesrat verpflichten soll, die Mediengesetzgebung dahingehend anzupassen, dass auch im Bereich der gedruckten Presse analog zu Radio und Fernsehen die regionale Versorgung gewährleistet ist und die Medienvielfalt damit gefördert werden soll.
