Vernehmlassungen 2017
Bei der Vorbereitung jeder Verfassungsänderung, neuer Gesetzesbestimmungen, sowie anderen Vorhaben von grosser Tragweite werden die politischen Parteien und die interessierten Kreise (insbesondere Verbände) vom Regierungsrat zur Stellungnahme eingeladen. Dies geschieht, indem die zuständige Stelle (in der Regel das zuständige Departement) einen Vorentwurf und dazu einen erläuternden Bericht veröffentlicht bzw. interessierten Kreisen zustellt. 23.2.17 – Angebotsplanung […]
Session Dezember 2016
Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung Der Kantonsrat genehmigte anlässlich der Dezembersession den Beitrag des Kantons zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2017 in der Höhe von 66.6 Mio. Franken. Diese Prämienverbilligung wird durch Beiträge des Bundes und des Kantons finanziert. Insgesamt stehen im nächsten Jahr 151 Mio. Fr. für Prämienverbilligungen zur Verfügung. Dies […]
Nicht auf dem Buckel von Familien und wenig Verdienenden
Mittlere und tiefe Einkommen haben das Nachsehen Einer unverantwortlich tiefen Gewinnsteuersatzreduktion auf 12.9% für Unternehmen stellt der Regierungsrat zwar sinnvolle, aber viel zu tiefe, noch unverbindliche Kom-pensationen im Bereich Bildung und Stärkung der Familien gegenüber. Die Strategie ist eine eigentliche «Steuersenkungsoffensive» für reiche Bürger und Holdinggesell-schaften. Hingegen sind «steuerliche Massnahmen im Niedrigeinkommensbereich» nur «denkbar» für […]
Parteien und Verbände für den Lehrplan 21
Breit abgestütztes Solothurner Komitee zur Unterstützung des Lehrplans 21 gegründet.
SP will die nachhaltige Entwicklung des Dorfes weitertreiben
Matthias Enggist nominiert für Kantonsrat Die SP freut sich, mit Matthias Enggist eine junge und engagierte Person für die Kantonsratswahlen nominieren zu können. Der 23-jährige Politikwissenschaftler übernahm in den letzten 3 Jahren im Gemeinderat von Lohn-Ammannsegg Verantwortung. Im Kantonsrat möchte er sich für eine nachhaltige, soziale und solidarische Politik einsetzen. Dafür gilt es in den […]
SP Dulliken nominiert zwei Kantonsratskandidaten
Die SP Dulliken nominiert zuhanden der Amtei-Versammlung Shirkou Moradi und Claudia Lack als Kandidierende für die Kantonsratswahlen vom nächsten Frühling. Shirkou Moradi ist 29 Jahre alt und arbeitet als Kartograf beim Bund. Er ist Gemeinderat in Dulliken und engagiert sich als Korporal in der Ortsfeuerwehr.Als Präsident der SP Amtei Olten-Gösgen ist er breit vernetzt und […]
Session November 2016
SP: Pflegende Angehörige entlasten und Kosten sparen Künftig wird es für Angehörige, die betagte oder demente Nahestehende pflegen, günstiger, wenn die gepflegte Person an einem oder an mehreren Tagen in der Woche eine Tagesstätte besucht. 125 Franken kostet ein solcher Besuch heute pro Tag. Die Krankenkasse zahlt 24 Franken, neu die Gemeinden 10 Franken für […]
Stopp der Finanzierung von Verlustscheinen aus der Prämienverbilligung
Mehr Prämienverbilligung für kleinere und mittlere Einkommen Gemäss Art. 64a KVG muss der Kanton seit dem 1. Januar 2012 85% der mittels Betreibungsverfahren nicht einbringbaren KVG-Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinsen und Betreibungskosten übernehmen. Nur 15% tragen die Krankenversicherer selbst. Die Erfahrungen aus den Jahren 2012 bis 2015 zeigen, dass der Aufwand zur Deckung dieser Verlustscheine […]
Zwei Sitze im Kantonsrat ist das Wahlziel der SP
In einer alten Mondia-Halle in Balsthal traf sich am vergangenen Freitag die SP Thal-Gäu zur Nomination ihrer zehn Kantonsratskandidaten. Das Gebäude ist heute Vereinslokal des Anatolischen Kulturzentrums. Die Vorstellung des Gastgebervereins übernahm das ehemalige Vorstandsmitglied Hasan Tekin, gebürtiger Türke, der sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat. Mit zehn Kandidaten ins Rennen Auch SP-Kandidat […]
Die Amtei-SP will hoch hinaus
«Wir wollen und können hoch hinaus», begrüsste Amtei-Präsident Philipp Jenny die Anwesenden, was angesichts des Austragungsortes auf über 1300 Metern auch wörtlich zu verstehen war. Es freue ihn, dass die Amtei eine volle Liste (23 Plätze) präsentieren könne. Parteipräsidentin Franziska Roth stimmte die Genossen auf den Wahlkampf ein: «Wir müssen offensiv auftreten, Fragen stellen, nicht […]
Ehemalige Mitglieder des Kantonsrates trafen sich in Grenchen
Ehemalige SP Kantonsratsmitglieder trafen sich in Grenchen Das diesjährige Treffen ehemaliger Sozialdemokratischer Kantonsratsmitglieder fand in Grenchen statt. 33 Ehemalige, Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner, Fraktionspräsident Markus Ammann und SP Sektionspräsident Remo Bill besuchten das Zeitzentrum mit der Uhrmacherschule, sowie die internationale Radrennbahn im Velodrome. Eine Uhrmacherschule zu besichtigen war für viele Anwesende ein Novum. Der Blick in […]
SP der Amtei präsentiert 22 Kandidaturen für die Kantonsratswahlen
Eine stattliche Anzahl Genossinnen und Genossen durfte SP Amteipräsident Shirkou Moradi vergangene Woche in Wangen zur Nomination von 22 Kandidierenden für die kommenden Kantonsratswahlen begrüssen. Mit Markus Ammann, Urs Huber, Thomas Marbet, Susanne Schaffner und Luzia Stocker stellen sich fünf der sechs bisherigen SP-KantonsrätInnen wieder zur Wahl. und können auch aus ihrem Berufsalltag vieles in […]
